Erdogan droht mit Nicht-Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals

Der türkische Präsident zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Vereinbarung vom 18. März. “Es hat Versprechungen gegeben, aber bisher ist nichts herausgekommen”, sagte er. Mit Blick auf die vielen syrischen Flüchtlinge in seinem Land sagte er: “Drei Millionen Menschen werden aus unserem Haushalt ernährt.” Für die Aufnahme der Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror habe die Türkei “viel Dank erhalten”, sagte der Präsident – und fügte hinzu: “Für Dank allein machen wir das nicht.” Nun müsse “alles so umgesetzt werden wie zugesagt”, forderte Erdogan.

Zudem kündigte er an, bei Erreichen der vorläufigen Obergrenze von 72.000 Syrern, die die EU dem Abkommen zufolge von der Türkei übernimmt, würden “neue Planungen” gemacht. Der Präsident warnte seine Landsleute vor überzogenen Erwartungen. Das Abkommen werde “niemals bedeuten”, dass alle rund drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei das Land verlassen würden. “Das sollte uns klar sein”, sagt er.

Gemäß dem zwischen der Türkei und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden.

Die Flüchtlinge werden in Aufnahmezentren in der Türkei untergebracht. Die EU soll für jeden in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Die Rückführungen hatten am Montag begonnen, wurden nun aber ausgesetzt, weil zunächst die überraschend vielen Asyl-Anträge überprüft werden müssten.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei insgesamt Finanzzusagen in Höhe von sechs Milliarden Euro zugesagt; das Geld soll nach und nach in konkrete Projekte für die Flüchtlingshilfe fließen. Zudem wurde der Türkei Visafreiheit ab Ende Juni in Aussicht gestellt sowie ein Wiederbeleben des EU-Beitrittsprozesses.