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Erdogan auf Wahlkampf im Ausland: Derzeit keine Veranstaltungen in Österreich

Derzeit sind keine Wahlkampf-Auftritte von Erdogan in Österreich geplant.
Derzeit sind keine Wahlkampf-Auftritte von Erdogan in Österreich geplant. ©APA/AFP/ADEM ALTAN
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte in einem Interview an, seinen Wahlkampf auch im Ausland betreiben zu wollen und sprach dabei von einem Auftritt in einer Sporthalle, wobei er das Land nicht nannte. Laut Außenministerium dürfte er damit jedenfalls nicht Österreich gemeint haben.
Regierung verbietet türkische Wahlkampf-Auftritte

Derzeit gebe es “keinerlei Hinweise” auf geplante türkische Wahlkampfveranstaltungen in Österreich, so ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Tagen wiederholt ohne weitere Details angekündigt, für die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni auch Wahlkampf im Ausland betreiben zu wollen.

Außenamt: “Keinerlei Hinweise” auf Erdogan-Auftritt in Österreich

Konkret sagte der türkische Präsident vergangenen Samstag in einem Interview mit dem Sender NTV: “Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen.” Der Auftritt sei am Rande “einer Versammlung einer internationalen Organisation” geplant, so Erdogan. Am Dienstag spezifizierte der Präsident seine Pläne vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Bereits im Mai werde man die Veranstaltung in “einer überdachten Turnhalle in einem Land in Europa abhalten”.

Ein Rundruf der APA bei größeren Sporthallen in Österreich – der Wiener Albert-Schultz-Halle, den Räumlichkeiten der Wiener Sportstätten (u. a. Sporthallen der Stadthalle, Ernst-Happel-Stadion) oder der Linzer TipsArena – ergab, dass derzeit keine Buchungen von türkischen Vereinen vorliegen. Im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs 2014 war Erdogan, damals Premier, in der Albert-Schultz-Eishalle in Wien-Donaustadt vor mehr als 13.000 Menschen aufgetreten. Die Veranstaltung wurde damals als “private Feier” des türkischen Vereins UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) bezeichnet. Die in mehreren europäischen Ländern vertretene Vereinigung gilt als der AKP nahestehend.

2018 keine Auftritte türkischer Politiker in Österreich geplant

Der Vorsitzende von UETD-Österreich, Fatih Karakoca, sagte vergangenes Wochenende gegenüber der Zeitung “Neues Volksblatt”, dass man in diesem Jahr keine Auftritte türkischer Politiker plane. Dies bestätigte auch der Vizepräsident der UETD-Österreich, Ertugrul Erkara, am Donnerstag gegenüber der APA. Nachdem solche Auftritte in Österreich “nicht willkommen” seien, und die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen würden, würde man als UETD-Österreich auch “davon abraten”. “Für uns als UETD-Österreich sind die Beziehungen zu Österreich wichtiger, als die Stimmen aus der Türkei”, so Erkara weiter.

Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte sich zuvor klar gegen politische Aktivitäten der Türkei im Ausland ausgesprochen. “Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu”, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vergangenen Sonntag zur APA. Seit Jahren versuche die türkische Führung, “türkeistämmige Communities in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren”. Damit würden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. “Das wollen wir in Zukunft unterbinden”, betonte der Sprecher. 2017 wurde im Nationalrat eine Novelle im Versammlungsgesetz beschlossen, mittels derer eine Versammlung, “die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient”, untersagt werden kann.

(APA/Red)

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