Entwurf für Krisensicherheitsgesetz bald erwartet
Im Innenministerium soll ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum gebaut werden, das auch laufend Lagebilder erstellt. Ein eigener Regierungskoordinator soll sich außerdem im Bundeskanzleramt um Krisenvorsorge kümmern.
Spielregeln für den Ernstfall: Pandemie, Blackout
Die Eckpunkte des neuen Gesetzes wurden anlässlich des Sonderministerrats am Nationalfeiertag in einem Ministerratsvortrag vorgestellt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach in einer Aussendung von Spielregeln für den Krisenfall - ob Pandemie, Blackout oder hybride Bedrohungsszenarien.
Lagezentrum soll im Innenministerium entstehen
Wie bereits im Regierungsprogramm vorgesehen, soll eine neue Zentrale für das Krisenmanagement errichtet werden: Im vierten Untergeschoss des Innenministeriums wird ein ressortübergreifendes Bundeslagezentrum gebaut. Die Planungen sind demnächst abgeschlossen, dann startet die Ausschreibung. Auf mehr als zweitausend Quadratmetern sollen so bis zu drei Krisen gleichzeitig bewältigt werden können. Das Bundeslagezentrum soll ständig im Standby-Betrieb sein, laufend sollen Lagebilder über die aktuelle Situation etwa in den Bereichen Energie, Sicherheit und Gesundheit erstellt werden.
Mit dem neuen Gesetz sollen Krisenfälle und Prozesse erstmals gesetzlich definiert werden, hieß es. Für die Krisenvorsorge wird außerdem der Posten eines eigenen Regierungskoordinators im Bundeskanzleramt geschaffen.
Stärkere Rolle für das Bundesheer
Eine stärkere gesetzlich definierte Rolle im Krisenfall soll das Bundesheer bekommen: So soll die Möglichkeit zur Sicherung der Versorgung mit systemrelevanten Gütern, insbesondere mit medizinischen und medizintechnischen Gütern, durch das Bundesheer geschaffen werden. Darüber hinaus sollen dem Bundesheer künftig im Krisenfall Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung übertragen werden können, also etwa der Schutz kritischer Infrastruktur oder die Unterstützung der Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch die Bereitstellung autarker und resilienter Kasernen. "Mit diesem Gesetz werden nun Möglichkeiten geschaffen, durch die unser Heer noch schneller und noch besser helfen kann", meinte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
"Mit dem Krisensicherheitsgesetz schaffen wir einen Paradigmenwechsel in Richtung einer effektiveren Koordinierung aller Bereiche der nationalen Sicherheit und der Krisenvorsorge", gab sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Aussendung überzeugt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, es gehe um einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der die Koordination der Regierung, der zuständigen Institutionen, der Einsatzorganisationen und von NGOs verbessere. "In Zukunft wird die Krisenstrategie auf Regierungsebene angesiedelt sein und der Nationalrat wird stärker eingebunden", versicherte er.
Opposition reagierte vorsichtig positiv
Vorsichtig positiv reagierte die Opposition. SP-Wehrsprecher Robert Laimer sieht die Regierungspläne "an eine moderne sozialdemokratische Sicherheitsarchitektur angenähert". Er plädiert aber dafür, dass das Zentrum im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll und nicht wie von der Regierung vorgesehen im Innenministerium: "Sicherheit ist Chefsache." Zudem vermisst Laimer Konkretes auf Regionalebene.
FP-Mandatar Reinhard Bösch Bösch betonte als Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, dass die FPÖ schon lange ein gesamtstaatliches Lagezentrum fordere. Allerdings ist auch er der Meinung, dass dieses beim Kanzleramt angesiedelt werden sollte.
Noch keine inhaltliche Bewertung vornehmen wollte NEOS-Klubvize Gerald Loacker. Es stehe aber fest, dass es mit neuen Räumlichkeiten alleine nicht getan sei: "Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Entscheidungen im Krisenfall automatisch besser und transparenter würden, wenn sich die Entscheidungsträger einbunkern."
(APA/Red)
