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Entwicklungsländer: Kritik an UN-Reformplan

Die Entwicklungsländer haben am Mittwoch in der UNO-Vollversammlung scharfe Kritik an den Vorschlägen von Generalsekretär Kofi Annan für eine umfassende Reform der Vereinten Nationen geübt.

Der algerische UN-Botschafter Abdallah Baali sagte, die Weltorganisation sei krank und benötige eine entsprechende Behandlung. Das von Annan vorgelegte Papier sei aber nicht das erwartete Allheilmittel gegen alle Krankheiten.

Baali bemängelte, dass sich die Vorschläge nur oberflächlich mit Schuldenverringerung, freierem Handel, Technologietransfer sowie der Reform der globalen Finanzstrukturen befassten und die Bereiche Gesundheit und Bildung völlig ignoriert würden. Der Botschafter meldete auch Vorbehalte gegen die von Annan vorgeschlagene Definition des Begriffs Terrorismus an.

Der malaysische Botschafter Rastam Hohd Isa kritisierte im Namen der 116 Mitglieder der Blockfreien-Bewegung, dass die Forderungen der Organisation hinsichtlich Entwicklung und sozialem Fortschritt nicht hinreichend berücksichtigt seien. Die Entwicklungsländer stellen die Mehrheit der 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

Auch China und Russland, zwei der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat, schlossen sich zum Teil den Bedenken der Dritt-Welt-Staaten an. Sie wandten sich auch gegen den Zeitplan Annans, der eine Verabschiedung des Gesamtpakets auf einem Gipfeltreffen bis September vorsieht. Die 25 EU-Staaten brachten dagegen ihre Unterstützung für die vorigen Monat vorgelegten Reformvorschläge des UN-Generalsekretärs zum Ausdruck.

Kernpunkt seines Konzepts ist die Erweiterung des Sicherheitsrates, wovon sich Deutschland einen ständigen Sitz in dem einflussreichen Gremium erhofft. Annan will es der Vollversammlung überlassen, welcher Status den neuen Mitgliedern zugestanden werden soll. In seinem 63-seitigen Bericht stellt er sich grundsätzlich hinter zwei Modelle, die eine von ihm eingesetzte Expertenkommission im Dezember empfahl. Beide Varianten sehen eine Aufstockung des Sicherheitsrates von 15 auf 24 Mitglieder vor.

Dem ersten Vorschlag zufolge sollen zusätzlich sechs ständige und drei nicht-ständige Mitglieder aufgenommen werden. Zu den Kandidaten für einen ständigen Ratssitz gehören Deutschland, Japan, Indien und Brasilien. Eine Ausweitung der Zahl der vetoberechtigten Staaten – derzeit sind dies die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – ist allerdings nicht vorgesehen. Das zweite Modell wäre eine Erweiterung um acht quasi-ständige Mitglieder, die für vier Jahre in das Gremium einziehen und wiedergewählt werden können. Außerdem soll ein nicht-ständiger Sitz hinzugefügt werden.

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