Entschiedende Woche im Irak-Konflikt
Für US-Präsident George W. Bush, der seinen Ton gegenüber dem irakischen Machthaber Saddam Hussein zunehmend verschärft, war es der erste einer Reihe von wichtigen Termine.
Am DIENSTAG hält Bush seine Rede zur Lage der Nation, in der der US-Präsident traditionell seine zentralen politischen Ziele für die nächsten Monate umreißt. Vor einem Jahr nutzte Bush die „State of the Union“-Ansprache vor dem Kongress, um den Irak neben dem Iran und Nordkorea zu einer „Achse des Bösen“ zu erklären. Zugleich schwor er die Bevölkerung auf ein entschiedenes Vorgehen gegen „Schurkenstaaten“ und „ihre terroristischen Verbündeten“ ein. Neben dem Vorgehen gegen den Irak wird sich Bush nach Angaben des Weißen Hauses diesmal auch der schwachen Wirtschaft, der Sozialpolitik und der inneren Sicherheit widmen.
Am MITTWOCH setzt der UNO-Sicherheitsrat zusammen mit Chefinspektor Hans Blix und dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, hinter verschlossenen Türen seine Beratungen über den Irak-Bericht fort. Zuvor wollten sich die UNO-Botschafter mit ihren jeweiligen Regierungen konsultieren. Laut UNO-Resolution 1441 ist es Aufgabe des Sicherheitsrates, über mögliche Verstöße Bagdads gegen die Auflagen zur Entwaffnung zu befinden.
Am FREITAG wird der britische Premierminister Tony Blair auf Bushs Landsitz in Camp David erwartet. Angesichts zunehmender Kritik in den USA und der Welt dürfte der US-Präsident den gemeinsamen Auftritt nutzen, die Einigkeit der Alliierten im Vorgehen gegen den Irak herauszustellen. Großbritannien unterstützt Bushs harten Irak-Kurs als einziges weiteres ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, will den Waffeninspektoren aber mehr Zeit geben. Die übrigen Vetomächte Frankreich, Russland und China wollen einen Irak-Krieg bisher nicht unterstützen.
Am SAMSTAG übernimmt Deutschland turnusgemäß den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat. Das nichtständige Mitglied ohne Vetorecht hat sich bisher am entschiedensten gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ausgesprochen. Mit dem Amt des Vorsitzes übernimmt UNO-Botschafter Gunter Pleuger aber nur organisatorische und geschäftsführende Aufgaben.
