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Entscheidung für neue belgische Regierung

Eine Vorentscheidung für eine neue belgische Regierung könnte kommenden Mittwoch fallen. Der von König Albert II. zum Vermittler ernannte Chef der französischsprachigen Sozialisten Elio di Rupo hatte am Wochenende seine Sondierungen mit Vorsitzenden anderer für eine Koalition infrage kommenden Parteien fortgesetzt, wobei über die Inhalte nichts bekannt wurde.
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In zwei Tagen soll bei einem Treffen der sieben Parteien, die für eine Regierungsbildung genannt sind, eine Aufstellung über mögliche Gemeinsamkeiten zwischen Flamen und Wallonen präsentiert werden, hieß es am Montag in belgischen Medien.

Di Rupo hatte zuletzt eine Verlängerung seiner Vermittlerrolle um zwei Wochen erhalten. Diese Frist läuft in sieben Tagen aus. Zuletzt hatte es geheißen, dass di Rupo mit seinen Vorschlägen über die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik, über eine größere Steuerhoheit der Regionen und mehr Verantwortung im Gesundheitsbesuch bereits weiter gekommen sei, als es der noch geschäftsführende Regierungschef Yves Leterme jemals geschafft habe.

Dieser Punkt ist einer von zwei Hauptbereichen für das Zustandekommen einer neuen Koalition. Neben der neuen Staatsreform wird di Rupo auch entscheiden müssen, welche der insgesamt sieben für eine Koalition infrage kommenden Parteien tatsächlich in einer Regierung vertreten sein werden. Bei den sieben handelt es sich um die Sozialisten in der Wallonie von di Rupo (PS), die flämischen Sozialisten (SP.A), die neue flämische Nationalistenpartei N-VA, die frankophone CDH (Centre Democrate Humaniste), die flämischen Christdemokraten CD&V, sowie die französischsprachigen Grünen (Ecolo) und die flämischsprachigen Grünen (Groen).

Alles deutet darauf hin, dass Di Rupo neuer Premierminister einer Koalitionsregierung aus Sozialisten, Christlichen Demokraten und flämischen Nationalisten werden wird. Er wäre der erste französischsprachige Premier seit 36 Jahren. Der zweite Wahlsieger und Chef der flämischen Nationalistenpartei N-VA, Bart De Wever, hat nach eigenem Bekunden kein Interesse am Posten des Regierungschefs. Zuletzt hatte der König ein Ende des Sprachstreits gefordert. Albert II. unterstützt eine Staatsreform, die den Regionen mehr Rechte geben soll.

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