Entscheidende Runde im Verhandlungspoker

Dabei geht es insbesondere um das Vorziehen zusätzlicher Steuerermäßigungen um ein Jahr auf den 1. Jänner 2004. Durch Nachlässe von insgesamt 22 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer will die rot-grüne Regierung die Konjunktur ankurbeln.

Die Union besteht darauf, dass die geringeren Steuer-Einnahmen nicht allein durch zusätzliche Schulden ausgeglichen werden dürfen. Auch müsse es gleichzeitig zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Rot-Grün hat im Bundestag die Mehrheit, die Union dagegen im Bundesrat. Im Vermittlungsausschuss mit 32 Vertreter aus beiden Kammern des Parlaments besteht ein Patt.

Der Ausschuss muss sich bis spätestens Mitte kommender Woche einigen, wenn ein Kompromiss zum Jahreswechsel umgesetzt werden soll. Bundestag und Bundesrat könnten ihn dann in letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause am Freitag nächster Woche billigen. Möglicherweise kommt es wegen des Reform-Streits in den nächsten Tagen zu einem Spitzentreffen des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit den Parteichefs der Union, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Allerdings ist Schröder am Freitag und Samstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Als möglicher Termin wurde der Sonntag genannt.

In den bisherigen Verhandlungen zwischen Rot-Grün und der Union hatte es eine Annäherung in einigen Details gegeben, eine Kompromiss-Linie wurde aber noch nicht erkennbar. Auch vor der entscheidende Runde ließen beide Seiten offen, ob eine Einigung gelingt. Von der SPD hieß es, die Chancen für einen Kompromiss lägen bei 65 Prozent. Die Union bekräftigte, sie wolle keinen Abschluss um jeden Preis. Die Regierung müsse sich bewegen, dann sei auch die Union bereit, sich zu bewegen.

Offen war zunächst, wie lange der Vermittlungsausschuss tagt. Die SPD erklärte, man beginne mit dem Komplex Wirtschaft und Arbeit, um dann zu Finanzen und Steuerreform überzugehen. Da der Ausschuss vermutlich an diesem Mittwoch nicht die Beratungen abschließen könne, werde es am Donnerstagnachmittag eine weitere Sitzung geben.

Bei den strittigen Gesetzen geht es neben den Steuer-Ermäßigungen vor allem um weitere Arbeitsmarkt-Reformen, unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, um das Geld für Arbeitslose und um Neuerungen beim Handwerk. Dazu kommt ein Gesetz-Entwurf zur Reform der kommunalen Finanzen durch Änderungen bei der Gewerbesteuer.