Entrüstung über iranischen Präsidenten

Mit Empörung haben die Politiker weltweit auf die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad reagiert: "Gegen die Holocaustleugnung ankämpfen". O-Ton des Präsidenten

Die antiisraelischen Ausfälle des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad haben weltweit Empörung hervorgerufen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan appellierte am Freitag an alle Staaten, gegen die Leugnung der Judenverfolgung und des Völkermordes anzukämpfen und die Bevölkerung über „die ausreichend belegten historischen Tatsachen des Holocaust aufzuklären“. Die Charta der Vereinten Nationen verpflichte alle Mitglieder, auf Gewaltandrohung und -anwendung gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit jedes Staates zu verzichten, hob Annan in einer in New York veröffentlichten Erklärung hervor.

Ahmadinejad hatte in Mekka unter anderem die Empfehlung ausgesprochen, den Israelis eine neue Heimstatt in Deutschland und Österreich anzubieten und damit das Problem des Nahost-Konflikts „an der Wurzel“ zu packen. Zugleich bestritt er nach Medienberichten das Ausmaß der Judenverfolgung durch die deutschen Nazi-Machthaber. Der israelische Außenminister Silvan Shalom rief Europa und die internationale Gemeinschaft im israelischen Rundfunk dazu auf, mehr zu tun, um den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Die US-Regierung hatte die Äußerungen des iranischen Präsidenten in einer ersten Stellungnahme als „himmelschreiend und verwerflich“ kritisiert.

In Berlin, Wien und Rom wurden die iranischen Botschafter am Freitag in die jeweiligen Außenministerien zitiert. Der österreichische Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle wies dabei die Äußerungen des iranischen Präsidenten „mit aller Entschiedenheit“ zurück und verwies auf eine frühere Erklärung von Außenministerin Ursula Plassnik, dass „das Existenzrecht Israels nicht in Zweifel gezogen werden darf“. Kyrle betonte, dass der durch die Vereinten Nationen gegründete Staat Israel mit jahrzehntelanger UNO-Mitgliedschaft eine klare Legitimation durch die internationale Staatengemeinschaft besitze. Das deutsche Auswärtige Amt erklärte, die Äußerung Ahmadinejads sei „in keiner Weise hinnehmbar“. Führende Vertreter der deutschen Juden haben inzwischen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran gefordert. „Empörung allein reicht nicht“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Auch das Schweizer Außenministerium hat Ahmadinejads Vorschlag, einen jüdischen Staat auf deutschem und österreichischem Boden zu errichten, „aufs Schärfste“ verurteilt. „Kein UNO-Mitgliedstaat sollte Positionen einnehmen, die darauf schließen lassen, dass das Existenzrecht eines anderen UNO-Mitgliedstaates in Frage gestellt wird“, die Worte des iranischen Präsidenten seien „unhaltbar“, hieß es in Bern. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi stufte die Aussagen Ahmadinejads als Attacke gegen „das zivile Zusammenleben und den Respekt unter den Völkern“ ein. Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord rief Außenminister Gianfranco Fini zur sofortigen Abberufung des italienischen Botschafters aus Teheran auf.

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