Entlastung verhindert Nulldefizit

Ursprünglich war laut Johannes Kopf, Vorstand von AMS Österreich, ein ausgeglichenes Budget für das laufende Jahr geplant, nun wird es angesichts der ab Jahresmitte entfallenden Beiträge zu einer negativen Gebarung von rund 150 Millionen Euro kommen.

2006 hatte das Minus in der Arbeitslosenversicherung noch 477 Millionen Euro betragen, 2007 war es auf 424 Euro gesunken und heuer sollte es sogar ein Nullbudget werden. Erklärbar war die Entwicklung mit der sinkenden Arbeitslosigkeit.

Bereits 2000 hatte es wegen der geringen Beschäftigungslosenrate Überschüsse gegeben, obwohl schon damals ein Beitrag aus der Arbeitslosenversicherung in die Pensionsversicherung geflossen ist. Dabei ging es darum, dass Menschen, die lange arbeitslos waren, in Pension gehen konnten. Der damalige Beitrag für die Pensionsversicherung von 356 Millionen Euro wurde sogar bis 2004 weiter in derselben Höhe abgeführt – womit auch die folgenden negativen Gebarungsergebnisse der Arbeitslosenversicherung erklärbar waren. Und zusätzlich gab es im Jahr 2000 eine weitere “Sonderabschöpfung” von 225 Millionen Euro für die Pensionsversicherung, 2001 von 233 und 2002 von 770 Millionen Euro. Dies drückt sich auch 2002 im bisher höchsten Minus in der Arbeitslosenversicherung mit 821 Millionen Euro aus.

2007 hätte es dann bereits ein geringeres Minus von lediglich 159 Millionen Euro geben sollen, doch hatte es wegen eines VwGH-Urteils Nachzahlungen gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hatte 2007 entschieden, dass die Regelung, wonach Frauen ab 56 Jahren und Männer ab 58 Jahren keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen mussten, dem Gleichbehandlungsprinzip widerspricht. Damit mussten auch Männer ab 56 keine derartigen Beiträge mehr entrichten, was die Arbeitslosenversicherung mit zusätzlich 265 Millionen Euro belastete, womit es eben zu dem Minus von 424 Millionen gekommen ist.

Dass es nun mit der Entlastung der Niedrigverdiener auch in den kommenden Jahren wieder eine negative Bilanz geben wird, ist für die Arbeitslosenversicherung kein Problem. “Wenn wir im Minus sind, zahlt der Steuertopf”.

Insgesamt zahlen rund 3,2 Millionen Österreicher in den Arbeitslosenversicherungstopf ein, und zwar sechs Prozent von ihrem Bruttoeinkommen. Davon tragen drei Prozent die Arbeitnehmer und drei Prozent die Arbeitgeber. Insgesamt kam zuletzt damit eine Summe von 4,2 Milliarden Euro herein. “Das heißt, ein Prozent kostet rund 700 Millionen Euro. Das bedeutet wiederum, dass drei Prozent – der ganze Arbeitnehmerbeitrag – gut zwei Milliarden Euro ausmacht. Die Maßnahme der Regierung betrifft aber nur ein Drittel der Leute, also macht das rund 700 Millionen Euro aus, aber das sind nicht die tatsächlichen Kosten, sondern es betrifft ja das niedrigst verdienende Drittel, und so kommt man auf rund 300 Millionen Euro”, wird seitens des AMS betont.