Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Enscheidung über Cheibani-Prozess

&copy apa
&copy apa
Schon bald wird feststehen, ob und gegen wen es im Zusammenhang mit dem am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark zu Tode gekommenen Cheibani W. einen Strafprozess geben wird.

Der entsprechende Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien ist im Ministerium eingelangt und befindet sich nun „im Kontrollstadium“, wie Werner Pürstl, Sektionschef im Justizministerium, am Dienstag erklärte. Ob es „grünes Licht“ für eine mögliche Anklage geben wird, dürfte sich nach Weihnachten entscheiden.

Umfangreiche Vorerhebungen gegen Polizeibeamte und Notarzt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Zusammenhang mit dem Erstickungstod des 33-jährigen Mauretaniers umfangreiche Vorerhebungen gegen vier Polizeibeamte und einen Notarzt geführt. Die Sache wurde als „berichtspflichtig“ eingestuft, d.h. die Anklagebehörde war verpflichtet, vor Einbringung eines Strafantrags bzw. Verfahrenseinstellung der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ministerium einen Bericht über die geplanten Verfahrensschritte vorzulegen.

Dieser liegt bereits seit einigen Wochen vor, und in gut informierten Kreisen wurde bekannt, dass die zuständige Staatsanwältin Sabine Rudas-Tschinkel darin vorschlägt, gegen sämtliche involvierten Polizisten und den Notarzt Anklage zu erheben. Offizielle Bestätigung war dafür aber bis zuletzt keine zu bekommen.

Bericht muss erst genehmigt werden

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Otto Schneider, und der Behördenleiter Friedrich Matousek verwiesen im Zuge regelmäßiger Anfragen stets darauf, der Bericht müsse erst vom Ministerium genehmigt werden. Über den Inhalt könne nichts gesagt werden, „weil die Betroffenen nicht aus der Zeitung erfahren sollen, was weiter geschieht.“ Die Angelegenheit unterliege der Amtsverschwiegenheit.

Bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien hielt man sich ebenfalls bedeckt und erteilte keine Auskunft zur abgegebenen Stellungnahme. Auch vom Ministerium selbst gibt es nach wie vor kein Statement zum Inhalt des Vorhabensberichts: Sektionschef Pürstl betonte heute ausdrücklich, er könne eine Meldung des morgen, Mittwoch, erscheinenden „Falter“ nicht bestätigen, wonach sämtliche Polizisten und der Notarzt vor Gericht gestellt werden.

Prüfung noch gar nicht abgeschlossen

Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, noch hätten sich nicht alle maßgeblichen Stellen ein Bild gemacht, sagte Pürstl. Die Sache sei „nicht einfach“, dementsprechend schwierig der Entscheidungsfindungsprozess. „Ist man zu einer Meinung gekommen, wird der Informationsfluss dann so sein, dass das zunächst die Anwälte erfahren und dann erst die Öffentlichkeit informiert wird“, hielt Pürstl zum weiteren Prozedere fest.

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Enscheidung über Cheibani-Prozess
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.