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Energieunterstützung: Hacker plant Wiener Paket

Das Unterstützungspaket für Wien soll laut Hacker im März umgesetzt werden.
Das Unterstützungspaket für Wien soll laut Hacker im März umgesetzt werden. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker fordert vom Bund ein rasches Handeln angesichts der stark gestiegenen Energiepreise. Für Wien soll es zur Unterstützung ein eigenes Paket geben.

Die bereits angekündigte Unterstützung in Form des Teuerungsausgleichs begrüßt er, es seien aber weitere Maßnahmen nötig, sagte er in der Fragestunde des Gemeinderats am Mittwoch.

Er schlug unter anderem eine Absenkung der Umsatzsteuer vor, wie sie die SPÖ bereits wiederholt gefordert hat. Für Wien wird es ein eigenes Paket geben.

Hacker fordert vom Bund rasches Handeln

Die Regierung, so Hacker, habe 150 Euro als Zuschuss angekündigt. "Das ist im natürlich Vergleich zur Energiekostensteigerung nur ein Brotsamen, aber immerhin, man soll das nicht schlechtreden." Allerdings würden diesen Betrag derzeit nur arbeitslose Menschen erhalten. Alle andere hätten noch "keinen Cent" gesehen. Noch gebe es keinen "Spielregel", wie der Ausgleich abzurechnen und auszuzahlen sei.

Man müsse die Bundesregierung zudem auch ermutigen, eine Diskussion über die Umsatzsteuer auf Energie zu führen. Deren Einnahmen würden in diesem Bereich bei 1 Mrd. Euro jährlich liegen. Bei Preissteigerungen würde auch dieser Betrag entsprechend höher ausfallen. Die Mehreinnahmen sollten den Menschen darum "in irgendeiner Form" zurückgegeben werden.

Darüber vermisse er eine Diskussion, sagte Hacker. Die einzige Wortmeldung, die man vom Finanzminister zuletzt zu Belastungen der Bürger gehört habe, habe Aktienbesitzer betroffen, kritisierte er.

Eigene Wiener Unterstützungsleistung soll kommen

Der Ressortchef kündigte eine eigene Wiener Unterstützungsleistung an - und zwar bis Ende März. Denn zu diesem Zeitpunkt würden die Menschen zum ersten Mal die erhöhten Zahlungen auf ihrem Zahlschein vorfinden. Hacker verwies weiters darauf, dass der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) der Wien Energie den Auftrag gegeben habe, in der Übergangsphase keine Abschaltung von Strom oder Wärmezufuhr vorzunehmen.

Wie konkret das Wiener Paket aussehen wird, das die bestehende Energieunterstützung ergänzen soll, ist noch nicht entschieden. "Ich gackere erst, wenn das Ei gelegt ist", teilte Hacker mit.

Wiener ÖVP fordert Comeback von Heizkostenzuschuss

Die Wiener ÖVP forderte, wieder einen Heizkostenzuschuss in der Bundeshauptstadt einzuführen. Maßnahmen der Energieunterstützung könnten zwar als nachhaltige Unterstützung zur Senkung der Energieausgaben in einkommensschwachen Haushalten durchgeführt werden, zusätzlich sei aber ein Heizkostenzuschuss von 300 Euro als Geldleistung für Ausgleichszulagenbezieher nötig, hieß es in einer Aussendung. Die FPÖ machte die Stadtregierung für Gebührenerhöhungen verantwortlich. Rot-Pink würde massiv dazu beitragen, dass sich die Menschen das Leben in der Stadt oft nicht mehr leisten könnten.

(APA/Red)

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