Energiekostenzuschuss II: Kritik an Rechtsunsicherheit

Nachdem Vertreter freier Berufe gestern bereits ihren "Ausschluss" vom Energiekostenzuschuss II (EKZ II) beklagt haben, schiebt die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) am Freitag den nächsten Kritikpunkt hinterher. Die Kammer moniert, dass bisher nur ein Entwurf der Richtlinie zum Energiekostenzuschuss zur Verfügung steht. Das sei eine "unzureichende Rechtsgrundlage". Zudem sehe der Entwurf "extrem kurze Antragsfristen" vor, die Kammer fordert Verlängerungen.

KSW kritisieren Rechtsunsicherheit beim Energiekostenzuschuss II

"Bedenklich ist, dass ohne gültige Rechtsgrundlage innerhalb weniger Wochen die Anträge eingereicht und von unserem Berufsstand Bestätigungen abgegeben werden müssen", sagt Kammer-Präsident Herbert Houf. "Wir sprechen uns daher vehement dafür aus, dass von den Verantwortlichen alles Mögliche dafür getan werden muss, die Fristen entsprechend zu verlängern." Nur so könnten die Förderanträge auf Basis verbindlicher Rechtsgrundlagen ausgearbeitet und eingereicht werden.

Nach der bereits abgelaufenen Voranmeldephase haben die Unternehmen bis 7. Dezember Zeit, neuerlich über den Austria Wirtschaftsservice (aws) einen formellen Antrag stellen. 84.000 Firmen haben die Voranmeldung genutzt. Pro Unternehmen können heuer Zuschüsse von 3.000 Euro bis 150 Mio. Euro fließen.

(APA/Red)