Energiekostenausgleich für NEOS "populistische Geldverteilaktion"
Sie wollen dem etwas entgegensetzen. Die Liberalen sehen in dem Energiekostenausgleich eine "populistische Geldverteilaktion mit der Gießkanne, die viel kostet und langfristig nichts bringt" und fordern stattdessen die Abschaffung der Kalten Progression.
Kalte Progression als Mehrbelastung
Bei der Kalten Progression handelt es sich um eine - durch die progressive Besteuerung - entstehende Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer-Mehrbelastung. Sie entsteht über die Zeit, wenn die Steuerstufen nicht an die durchschnittliche Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst werden. Die NEOS fordern, dass diese abgeschafft wird, indem die Tarifstufen künftig parallel zur Inflation automatisch angepasst werden. Die Betragsgrenzen sollen jedes Jahr am 1. Jänner um den Jahresdurchschnittswert der Inflation (berechnet durch den Verbraucherpreisindex der Statistik Austria) des jeweils vorvergangenen Jahres ansteigen oder sinken.
"Wenn die Regierung alle zwei Monate ziellos Hunderter verteilt, hilft das vielleicht kurzfristig ihren Umfragewerten. Langfristig bezahlen aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese populistische Politik", ärgert sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. "Ich fordere die ÖVP und die Grünen auf, das Problem endlich an der Wurzel zu packen und der Kalten Progression ein Ende zu setzen. Denn mit der Abschaffung der heimlichen Inflationssteuer würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und dauerhaft entlastet."
NEOS stimmen nicht für Energiekostenausgleich
Mit dem Energiekostenausgleich werde weder Österreich unabhängiger vom russischen Gas, noch werde irgendjemand dadurch wirklich entlastet. Besonders irritierend sei, dass auch Gutverdiener mit einem monatlichen Einkommen bis zu 5.670 Euro diese Geldgeschenke bekommen. Die NEOS werden daher am Donnerstag dagegen stimmen und einen eigenen Antrag auf Abschaffung der Kalten Progression einbringen, kündigte Loacker an. Denn damit würde jeder Einkommenssteuerpflichtige dauerhaft mit knapp 300 Euro pro Jahr entlastet statt einmalig 150 Euro zu bekommen.
(APA/Red)