Energie-Krisenkabinett am Montag mit Stadt Wien

"Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben", betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag. Wichtiger Teil der Beratungen - an der auch Stadt Wien und Opposition teilnehmen - werde der aktuelle Status der Energieversorgung in Österreich sein, hieß es in einer Aussendung des Kanzleramts.

Energie-Krisenkabinett am Montag mit Stadt Wien und Opposition

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) werde einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben. Neue Maßnahmen sollen am Montag keine verkündet werden.

Keine neuen Maßnahmen zur Energieversorgung am Montag

Dem Krisenkabinett gehören Kanzler Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an. Die Sitzung am Montagnachmittag um 16 Uhr findet diesmal in deutlich größerer Runde statt. Seitens der Opposition werden SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ins Kanzleramt kommen, wie es aus den Fraktionen zur APA hieß.

Energieversorgung: Krisenkabinett startet um 16 Uhr am Montag

Mit dabei sind auch die Sozialpartner, von der Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, teil. Eingeladen ist auch der Vorsitzende der Landeshauptleute, aktuell Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Der sah damit am Samstag seine Forderung nach einem "Preisgipfel" verwirklicht und forderte abermals eine Kostenbegrenzung im Bereich der Energieversorgung und eine Begrenzung der Preise auf Grundnahrungsmittel. Ludwig wird sich bei dem Termin von Stadtrat Peter Hanke vertreten lassen, weil er an einer internationalen Konferenz teilnimmt. Die Stadt Wien werde jedenfalls ihre eigenen Vorschläge einbringen, hieß es.

Wiener Bürgermeister Ludwig im Gespräch mit Nehammer zu Gas

Ludwig war bereits am Freitag bei Nehammer, bei dem Gespräch ging es laut Kanzleramt um den Stand der Gas-Bevorratung und die Überlegungen der Bundesregierung zu einer Energiepreisbremse. "Wir tun alles dafür, um die Versorgung des Landes mit Strom und Heizwärme für die kommenden Monate und den Winter sicherzustellen", versprach Nehammer. Dafür notwendig sei "die gemeinsame Anstrengung aller Akteure, über Partei- und Bundesländergrenzen hinweg."

Kogler: Wie lange russisches Gas noch geliefert wird, ist unsicher

"Wie lange und wie viel russisches Gas nach Europa geliefert wird, ist nach wie vor unsicher", betonte Vizekanzler Kogler in der Aussendung. Deshalb müsse man alles daran setzen, sich so gut es gehe auf die verbrauchsintensiven Wintermonate vorzubereiten. "Das bedeutet so viel Gas wie möglich zu speichern, sparen, diversifizieren und substituieren." Um die Anstrengungen weiter voranzutreiben, sei ein gemeinsamer Informationsstand verschiedener Akteure wichtig. Außerdem werde man sich über Umsetzungskonzepte für eine Strompreisbremse austauschen.

FPÖ setzt nicht viel Hoffnung auf den Termin

Nicht viel Hoffnung in den Termin setzt die FPÖ: Es sei zu befürchten, dass das Treffen "nichts als eine Show der planungslosen und kaltherzigen Regierung darstellt", meinte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. ÖVP und Grüne hätten bisher bloß auf "ihre altbekannte Showpolitik" gesetzt - angekommen bei den Bürgern sei aber außer Almosen noch nichts, kritisierte Schnedlitz und forderte abermals Neuwahlen.

Der ÖGB erneuerte vor dem Termin am Montag seine Forderungen: Notwendig sei ein Energiepreisdeckel für Haushalte, und nicht eine Strompreisbremse "irgendwann im Herbst", meinte Reischl. Zudem müsse der Strompreis so rasch wie möglich vom rasant steigenden Gaspreis entkoppelt werden. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch eine Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne. Außerdem pocht der ÖGB auf eine Miet-Preis-Bremse, ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie eine Mineralölsteuersenkung auf Treibstoffe. Auch solle eine neue, schlagkräftige Preiskommission eingerichtet werden.

(APA/Red)