"Endverhandlungen" bei Mindestsicherung: Neue Abstimmung am Freitag

Am Freitag wird in Salzburg erneut über die Mindestsicherung abgestimmt.
Am Freitag wird in Salzburg erneut über die Mindestsicherung abgestimmt. ©APA/Franz Neumayr
Am Freitag wird es erneut zu Verhandlungen zur Mindersicherungs-Thematik geben. Die Sozialreferenten der Länder treffen sich in Salzburg um noch einmal abzustimmen.
Große Unterschiede in Bundesländern
Neues Modell der Mindesicherung

Die Bundesländer wollen am kommenden Freitag ihre Position zur Neuregelung der Mindestsicherung noch einmal abstimmen. Die Sozialreferenten der Länder treffen sich dazu in Salzburg. Gleichzeitig soll dem Bund noch einmal die Bereitschaft der Länder zu konstruktiven Verhandlungen und Lösungen signalisiert werden, sagte der Salzburger LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) als Vorsitzender.

Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nimmt nicht an Treffen teil

Zu den von den Ländern geforderten Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Bund wird es zumindest an diesem Freitag nicht kommen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat angekündigt, aus Termingründen nicht am Treffen teilzunehmen. “Wir haben im April den Beschluss gefasst, der Ministerin Vorschläge für eine neue 15a-Vereinbarung zu liefern. Kurz darauf kündigte die Bundesregierung ein Grundsatzgesetz an. Bis heute haben wir aber immer noch keinen Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Aus diesem Grund habe ich meine Kolleginnen und Kollegen kurzfristig zum Meinungsaustausch geladen”, begründete Schellhorn, turnusmäßiger Vorsitzender der Konferenz der Landessozialreferenten, gegenüber der APA.

Für ihn persönlich sei vor allem wichtig, dass eine zukünftige Regelung verfassungskonform ist – und hier besonders die Regelungen betreffend Mehrkind-Familien. Skeptisch äußerte sich Schellhorn auch zu möglichen Hürden wie Sprach- oder Bildungsniveaus beim Zugang zur Mindestsicherung: “Die bedarfsorientierte Mindestsicherung muss auch künftig als ‘letztes’ soziales Auffangnetz agieren können.”

“Endverhandlungen” bei Mindestsicherung

Die Bundesregierung dürfte indes bereits an der Finalisierung der Neuregelung feilen. Ende September hieß es aus Regierungskreisen, man sei “auf gutem Weg”, einen fixierten Zeitplan gebe es aber noch nicht. Die Materie sei in den “Endverhandlungen”. Offenbar werden die Vorhaben zurzeit noch von Experten geprüft, damit diese verfassungsrechtlich auch halten.

Laut einer Punktation zur neuen Mindestsicherung vom Mai im Rahmen der Regierungsklausur planen ÖVP und FPÖ, dass die Mindestsicherung in Zukunft maximal 863,04 Euro für Einzelpersonen beträgt. 300 Euro davon erhalten Personen nur mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder wenn sie gewisse Voraussetzungen wie das Deutschniveau B1 oder Englisch-Level C1 erfüllen. Wer also nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 563 Euro. Die 863 Euro sollen demnach ein Maximalwert als Vorgabe für die Länder sein, die innerhalb dieses Rahmens auch niedrigere Summen vorsehen können, wenn die Wohnkosten in der Region besonders niedrig sind.

(APA/Red)

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