Endgültige Ergebnisse der drei Volksbegehren stehen fest
Noch ein paar Unterschriften mehr gab es für das Don’t smoke-Volksbegehren – und auch die beiden anderen – laut dem nun vom Innenministerium festgestellten endgültigen Ergebnis. Aber die 900.000er-Marke hat es nicht genommen. Auch für das Frauen- und das ORF-Begehren änderte sich nichts. Alle drei hatten ja schon zuvor klar die 100.000er-Hürde für den Behandlung im Nationalrat geschafft.
Dem Nationalrat werden alle drei Begehren nach Ende der vierwöchigen Anfechtungsfrist Ende November übermittelt. Die gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom 8. Oktober zwischen 25 und 123 Unterschriften mehr sind auf die Korrektur elektronische Übermittlungsfehler zurückzuführen. Dadurch hat sich auch an den Rängen in der Liste der bisher 42 Volksbegehren seit 1963 nichts geändert.
“Don’t smoke” endgültig unter 900.000 Unterschriften
“Don’t smoke” war das erfolgreichste der drei am 8. Oktober abgeschlossenen Begehren. Die von Ärztekammer und Krebshilfe gestartete Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie reihte sich mit 13,82 Prozent (bzw. 881.692 Unterschriften) zwischen “Veto gegen Temelin” (2002) und “Sozialstaat Österreich” (2002). Auch wenn damit fast 900.000 Unterschriften erreicht wurden, verweigern die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine danach von vielen Seiten geforderte Volksabstimmung über das Rauchverbot.
Das zweite Frauenvolksbegehren schaffte es – anders als die jetzt auf Rang 9 liegende erste Fraueninitiative aus 1997 – nicht in die Top Ten. Aber mit 7,56 Prozent verdrängte es das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1997 auf Platz 16. Das Frauenvolksbegehrens-Team konnte auch etwas mehr (nämlich 481.959) Unterstützer gewinnen als die FPÖ, deren umstrittenes Volksbegehren damals 416.531 Österreicher unterzeichneten. Die Tierschutzgesetz-Initiative im Jahr 1996 hatte zwar etwas weniger Unterschriften, aber mit 7,96 Prozent behauptete sie Rang 14 vor dem Frauen-Begehren.
320.000 Unterschriften für Abschaffung der ORF-Gebühren
Das ebenfalls von 1. bis 8. Oktober zur Unterzeichnung aufgelegene Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren – eine Initiative der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) – landete mit 5,02 Prozent (bei 320.264 Stimmen) auf Rang 21.
Alle drei aktuellen Volksbegehren haben bei weitem die Hürde für die Behandlung im Parlament – 100.000 Unterschriften – überschritten. Daran gescheitert sind bisher nur vier Initiativen: Das Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften, die von Alt-Politikern angestoßene “Demokratie Jetzt”-Initiative mit 69.740 – beide im Jahr 2013 -, “Pro Motorrad” im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften und “Raus aus Euratom” der Umweltgruppe “Atomstopp Oberösterreich” im Jahr 2011 mit 98.698.
Behandlung im Parlament – Umsetzung aber nicht fix
Die Behandlung im Parlament bedeutet allerdings nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. Das erreichte nicht einmal das bisher erfolgreichste Volksbegehren: 1982 unterzeichneten zwar fast 25,74 Prozent der damals Wahlberechtigten – das waren 1,4 Millionen – das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem.
Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten – und damit bis heute auf Rang 3 stehen. Mehr Wirkung zeigte die zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.
(APA/Red)
