Ende für SPÖ-Mitgliederbefragung

Das Ergebnis soll in rund zwei Wochen vorliegen. "Jetzt schau' ma, was rauskommt", meinte einer der drei Kandidaten, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, vor Journalisten. Er bekräftigte, nicht am Parteitag anzutreten, sollte er die Mitgliederbefragung nicht gewinnen.

Rund 148.000 Mitglieder können noch bis Mitternacht kundtun, ob sie Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, Doskozil oder den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler an der Parteispitze bevorzugen. Die Wahlkommission wird am 22. Mai zusammentreten, um die eingesandten Stimmen auszuwerten. Es heißt also noch zwölf Tage warten, meinte Doskozil im Parlament am Rande einer Veranstaltung. Es sei "ein bisschen ungewiss", er denke, es gehe nun allen Kandidaten so, jeder glaube, dass er den internen Wahlkampf gut absolviert habe. Doskozil bedankte sich entsprechend auch bei seinen Unterstützern. "Jetzt schau' ma, was rauskommt."

Leichtfried hielt an dem Plan auch nach dem Presssefoyer fest

Den Plan hielt Leichtfried auch nach dem Pressefoyer der Bundesregierung aufrecht, wo ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt wurde. Es rege ihn "maßlos" auf, wenn er im Supermarkt mitbekomme, dass sich ein älteres Ehepaar keine Butter mehr leisten könne, aber diesen Menschen habe die Regierungs-Pressekonferenz nicht geholfen, meinte Leichtfried vor Journalisten. "Es wird kein einziger Preis durch diese Pressekonferenz gesenkt", glaubt er. Schon der Lebensmittelgipfel Anfang der Woche sei erfolglos gewesen: "Dieser Gipfel war ein Flop, und diese Show-Pressekonferenz war der größere Flop", kritisierte Leichtfried. "Es war ein Schuldeingeständnis der österreichischen Bundesregierung, dass sie im Kampf gegen die Inflation wieder einmal vollkommen versagt hat."

Übergewinnsteuer sei bloß ein "Übergewinnsteuerl"

Die angekündigte Verschärfung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sei nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die bisherige bloß ein "Übergewinnsteuerl" gewesen sei, und außerdem noch viel zu vage, findet Leichtfried. Die geplante Preistransparenz im Lebensmittelbereich bringe genau eines, nämlich: "Die Menschen werden besser zuschauen können, wie sie abgezockt werden." Bei der Sondersitzung will die SPÖ die Rücknahme der Richtwertmieterhöhung und ein Einfrieren der Mieten bis 2025 sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beantragen.

Die SPÖ-Mitgliederbefragung geht zu Ende

Auf die Frage, ob er glaube, gewonnen zu haben, erinnerte Doskozil daran, dass er die Mitgliederbefragung nicht vom Zaun gebrochen hätte, wenn er keine Chance auf einen Sieg sehen würde. Wenn er nicht Erster wird, bleibe er Landeshauptmann, unterstrich Doskozil. Endgültig gewählt wird der Vorsitz bei einem Parteitag am 3. Juni. Rendi-Wagner und Doskozil haben mehrfach klargestellt, dass sie das Votum der Mitglieder auch dann akzeptieren werden, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Babler wiederum würde auch als Zweiter oder Dritter der Mitgliederbefragung beim Parteitag kandidieren, sollte der Abstand zum Ersten gering sein. Doskozil wiederum bekräftigte am Mittwoch, wenn er nicht Erster wird, "ist für mich klar, nicht zu kandidieren" am Parteitag.

Doskozil legte sich nicht fest: Das wird man sehen"

Gefragt, ob er zurück in die Bundesgremien wolle, sollte Rendi-Wagner Vorsitzende bleiben, legte sich Doskozil nicht fest: "Das wird man sehen." Ziel müsse es sein, die Einigkeit der Partei nicht nur anzukündigen, sondern auch zu leben. Man werde auch in Hinblick darauf, wie man die kommenden Landtags- und Bundeswahlen gewinnen wolle, "einen Modus finden müssen". Auf die Frage, ob er seine Querschüsse gegen die Bundespartei einstellen würde, konterte Doskozil, dass es nicht um Kritik an einer Person, sondern um eine Diskussion über Inhalte, etwa den Mindestlohn, gegangen sei.

Wahlkommission wird am 22. Mai zusammentreten

Konkret wird die Wahlkommission am 22. Mai zusammentreten, um die eingesandten Stimmen auszuwerten. Rendi-Wagner und Doskozil haben klar gestellt, dass sie das Votum der Mitglieder auch dann akzeptieren werden, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Babler wiederum würde auch als Zweiter oder Dritter der Mitgliederbefragung beim für Anfang Juni terminisierten Parteitag kandidieren, sollte der Abstand zum ersten gering sein.

Mit dem viel diskutierten Auszählungsmodus der Mitgliederbefragung ist Doskozil nun offenbar recht zufrieden: Man befinde sich in einem Lernprozess, aber "ich vertraue darauf, dass jetzt alles getan wurde, um das objektiv vonstatten gehen zu lassen".

Jörg Leichtfried wollte keinen Tipp geben

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried wollte am Rande einer Pressekonferenz keinen Tipp abgeben, wer das Rennen macht: Die Stimmen würden ausgezählt und am 22. Mai wisse man das Ergebnis, meinte er. "Wir werden als Bewegung gut gestärkt aus dieser Situation herausgehen und den Führungsanspruch in diesem Land stellen", ist sich Leichtfried jedenfalls sicher.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig brach in der "Furche" einmal mehr eine Lanze für Rendi-Wagner, die eine "glaubwürdige politische und personelle Alternative zu den rechtspopulistischen Strömungen" sei. Er sei davon überzeugt, dass es ihr gelinge, bei Nationalratswahlen die SPÖ an die Spitze zu führen.

Ausgang de Votums der SPÖ-Mitglieder ist offen

Der Ausgang des Votums ist offen, auch wenn Rendi-Wagner und Doskozil parteiintern als leichte Favoriten gehandelt werden. Die Amtsinhaberin ist die Kandidaten des Partei-Establishments, die aber auch bei Frauen und älteren Mitgliedern stark eingeschätzt wird. Doskozil, der in Ausländerfragen dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird, dürfte in ländlichen Regionen stark abschneiden, während Babler auf junge und prononciert linke Mitglieder zählen können sollte. Als entscheidend gilt, welches Lager am besten mobilisieren konnte.

(APA/Red)