Ende des Ausnahmezustands in Ägypten angekündigt

Massenproteste in Kairo
Massenproteste in Kairo ©EPA
Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat für Mittwoch die Aufhebung des seit mehr als drei Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustands angekündigt. Das gab der Chef des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, am Dienstag in einer Fernsehansprache bekannt.

Am Mittwoch jährt sich zum ersten Mal der Beginn der Revolution in Ägypten, die am 11. Februar den Sturz von Staatschef Hosni Mubarak herbeiführte. Der Ausnahmezustand hat willkürliche Festnahmen und Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglichtFeldmarschall Mohammed Hussein Tantawi sagte in seiner Fernsehansprache: “Von morgen früh an gilt der Ausnahmezustand nicht mehr, außer in Fällen von Randalierertum.” Der Ausnahmezustand war 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat verhängt worden. Er wurde von der politischen Führung oft missbraucht, um politische Gegner mundtot zu machen.

Menschenrechtsverletzungen und Folter

Die ägyptische Muslimbruderschaft, die mit ihrer Partei für Freiheit und Gerechtigkeit als stärkste Kraft aus den ersten freien Parlamentswahlen hervorgegangen ist, hatte die Aufhebung des Ausnahmezustands verlangt. Dem ägyptischen Militär werden Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen. Die Menschenrechts-und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International schrieb in einem 62-Seiten-Bericht, die ägyptischen Militärmachthaber hätten die in die Revolution gesetzten Erwartungen nicht nur enttäuscht, sondern die Unterdrückung sogar noch verschärft. Tausende Zivilisten wurden vor Militärgerichte gestellt, “die neuen Machthaber haben die Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt, teils sogar verstärkt”.

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