Ende der "Schikanen gegen Eltern" bei Kinderbetreuungsgeld gefordert

Trotz der jahrelangen Kritik der Volksanwaltschaft und mehrerer Höchstgerichtsurteile habe Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) "ihre rechtswidrigen Anweisungen an die Behörden noch immer nicht geändert", kritisierte Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) am Dienstag und forderte einmal mehr ein Ende der "Schikanen gegen Eltern".

Kinderbetreuungsgeld: Volksanwaltschaft drängt erneut auf Reform

Weiterhin würden sich bei der Volksanwaltschaft verzweifelte Eltern melden, die jahrelang auf das Kinderbetreuungsgeld warten, weil das Familienministerium sie diverse in- und ausländische Behörden abklappern lasse, um Dokumente zu beschaffen, die es gar nicht gebe, hieß es in einer Aussendung. Insgesamt seien es bereits mehr als hundert. Die Pflicht der Behörden, mit Behörden anderer Länder herauszufinden, wer zuständig ist, werde auf die Eltern abgewälzt. Stattdessen solle das Kinderbetreuungsgeld an die in Österreich lebenden Familien vorläufig ausgezahlt und im Hintergrund geregelt werden, wer zuständig ist, forderte Achitz.

(APA/Red)