Embryonale Stammzellen bald leichter zu gewinnen?

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Eine breite parlamentarische Mehrheit zeichnet sich für eine Lockerung der derzeit geltenden Regelungen für die Gewinnung embryonaler Stammzellen (ES) ab.

SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ können sich vorstellen, dass für die Herstellung von ES jene Embryonen verwendet werden, die bei der Befruchtung außerhalb des Mutterleibs (in-vitro-Fertilisation, IVF) überbleiben und nach spätestens zehn Jahren vernichtet werden müssen, wie eine Umfrage der APA unter den Parteien anlässlich der heute, Freitag, zu Ende gehenden “Stammzellen”-Tagung des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin und der Bioethikkommission in Wien ergab.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach sich dafür aus, die bei der IVF übrig bleibenden Embryonen zu Forschungszwecken einzusetzen, “da diese ohne eine weitere Verwendung ohnehin vernichtet würden”. Ähnlich argumentiert der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, der sich gleichzeitig klar gegen eine Erzeugung von Embryonen nur zum Zweck der ES-Forschung ausspricht. Für VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek ist es “verlogen”, dass nach derzeitiger Rechtslage die Erzeugung von ES aus IVF-Embryonen verboten ist, auf der anderen Seite aber ES-Linien importiert werden dürfen. Auch FP-Wissenschaftssprecher Martin Graf ist für eine “Lockerung des bestehenden Verbots zur Gewinnung von ES” aus, die Nutzung der überzähligen IVF-Embryonen dafür sei “überlegenswert”. Zurückhaltender äußerte sich BZÖ-Wissenschaftssprecher Gernot Darmann, er wartet in dieser Frage auf “eindeutige Empfehlungen der Experten”, vor allem der Bioethikkommission.

Klar für eine Neuregelung der derzeitigen gesetzlichen Lage sprechen sich die beiden Koalitionsparteien aus: “Die aktuelle Rechtslage enthält zahlreiche Wertungswidersprüche”, meinte Jarolim, zudem würden die zersplitterten und unklaren Regelungen zu einem erheblichen Nachteil Österreichs als Forschungsstandort führen. Für Brinek gibt es derzeit zwischen IVF und natürlich gezeugten Embryonen “Asymmetrien”, was sich etwa bei der Abtreibung zeige. Brinek betonte aber, nicht an den Grundpfeilern der derzeitigen Abtreibungsregelung rütteln zu wollen. Während Jarolim “eine Gesamtlösung aller Fragen rund um die Stammzellenforschung und Embryonenschutz in einem eigenen Gesetz” anstrebt, hat Brinek hierbei keine Präferenzen.

“Handlungsbedarf” sehen auch die Grünen, “weil die geltende Regelung sehr inkonsistent ist”. Ein eigenes, isoliertes Stammzellen-Gesetz wäre Grünewald “zu eng”, weil in diesem Bereich noch “manch anderes reformbedürftig ist, wie die Präimplantations-Diagnostik oder die Eizellspende”. Graf, der betont, dass es in dieser Frage keine Parteilinie gebe, sieht “weder Handlungsbedarf nach weiteren Beschränkungen bezüglich der ES-Forschung noch hinsichtlich deren Import aus dem Ausland”. Die Voraussetzungen für die von ihm geforderten lockereren Regelungen für die Gewinnung von ES sollten aber “restriktiv gesetzlich verankert werden, damit in diesem Bereich Rechtssicherheit für die Forscher entsteht”.

SPÖ, ÖVP und Grüne sind klar für Forschung mit ES in Österreich. “Es wäre unverantwortlich gegenüber kranken Menschen, ein solches Zukunftspotenzial für neue Therapieformen und Heilungschancen nicht auszuschöpfen”, meinte Jarolim, der sich für die Verfolgung beider Forschungslinien in diesem Bereich, jener mit adulten und jener mit embryonalen Stammzellen, aussprach. Für Brinek ist der “Zug international längst unterwegs”, Österreich könne sich nicht abkoppeln.

Bedarf sehen die Abgeordneten nach mehr Diskussion und Information über diesen Bereich, auch in der Bevölkerung. Brinek ortet generell “viel Unaufgeklärtheit”, es bedürfe einer “angstfreien Diskussion”. Jarolim hält die derzeitige Diskussion “gemessen an der Bedeutung dieser Fragen für die Gesellschaft für nicht ausreichend”. Grünewald hält eine “breite, transparente und öffentliche Diskussion und Aufklärung über pro und kontra für unabdingbar”.

Deutlich ist der Wunsch nach einem “möglichst breiten Konsens” (Jarolim) bei einer gesetzlichen Lösung. “In diesem sensiblen Bereich sollte sich die Politik mit einer einfachen Mehrheitsfindung nicht zufrieden geben”, sagte Darmann. Brinek wil eine “Kampfabstimmung” im Plenum vermeiden.

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