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Elsner sollte "Bauernopfer" sein

Der frühere BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner sollte vor den Medien als "Bauernopfer" für die hohen Spekulationsverluste der früheren Gewerkschaftsbank dargestellt werden.

Diese Sichtweise stellte Elsners Anwalt Wolfgang Schubert bei der Verhandlung heute, Donnerstag, in den Raum.

Nach Angaben des damaligen BAWAG-Generalsekretärs Peter Nakowitz habe der Kommunikationsexperte Dietmar Ecker in einem Briefing vor der Pressekonferenz im März 2006, bei der die neue BAWAG-Führung die Wiederaufnahme der Karibikgeschäfte eingestand, sinngemäß gemeint:

„So eine Geschichte kann man in der Öffentlichkeit nicht erklären, das ist schwarz-weiß, da muss es einen Schuldigen geben.“

Der heutige BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny kann sich an diese Aussagen nicht erinnern, es scheint ihm „nicht sehr wahrscheinlich“. „In dieser Dramatik hätte ich mir’s wahrscheinlich gemerkt“, führte Nowotny bei seiner heutigen Zeugeneinvernahme aus. Die Absicht, Elsner als „schwarzes Schaf“ bzw. Sündenbock darzustellen, stellte Nowotny in Abrede. „Dass das eine Strategie gewesen wäre, wäre mir eigenartig vorgekommen“. Es sei im wesentlichen darum gegangen, wie man die Auswirkungen auf die Bank möglichst gering halten könne, so Nowotny.

Die Darstellung bei der Pressekonferenz, er übernehme eine „saubere Bank“, sei formal richtig gewesen, unterstrich Nowotny. Die entstandenen Verluste seien in der Bilanz durch Maßnahmen wie Abschreibungen, Wertberichtungen oder Aufwertungen kompensiert worden. Die Spareinlagen der Kunden waren nicht gefährdet. „Die Bank war als Systembank einfach zu groß um umzufallen“, daher war die Bank gesichert.

Ecker sei als Medienexperte eingeschaltet worden, um die negativen Auswirkungen auf die Bank zu minimieren.

Zur möglichen politischen Dimension der Causa wollte sich Nowotny nicht konkret äußern, das habe er „als Zeitungsleser“, weniger aus eigener Wahrnehmung wahrgenommen. Mit dem heutigen Bundeskanzler und damaligen Oppositionsführer Alfred Gusenbauer (S) habe er vor der Erklärung der Bundeshaftung Anfang Mai 2006 mehrfach Kontakt gehabt, dabei sei aber nicht über diese Materie gesprochen worden.

Nach der PK sei es zu Abflüssen aus der Bank gekommen. Nowotny: „Das war das Risiko einer solchen Veröffentlichung“, aus seiner Sicht habe es aber „keine Alternative gegeben, als hier alles offenzulegen. „Ich bin zum Schluss gekommen, dass man eine Bank auf Dauer nicht führen kann „mit einer Bank in der Bank“.

Die Abflüsse von Spareinlagen seien nur ein Teil des Problems gewesen. Wesentlich gravierender war die Tatsache, dass andere Banken ihre Zwischenbanklinien mit der BAWAG eingestellt hätten, was die Liquidität der Bank gefährdet habe. „Das war eine schwierige Situation“, so Nowotny. Er selbst habe sich bei Banken in London und Frankfurt dafür eingesetzt, diese Kreditlinien wieder aufzumachen. In Summe hätten die Abflüsse ein Volumen von rund 4,5 Mrd. Euro erreicht.

„Ich glaube, ohne die Bundesgarantie hätten wir ein Problem gehabt, die Bank in dieser Form zu halten“, so Nowotny. Als Konsequenzen hätten sich in dieser Situation ein rascher Verkauf oder eine Verschmelzung angeboten. Die Bundesgarantie habe es ermöglicht, einen geordneten Verkaufsprozess einzuleiten.

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