Rund drei Stunden lang wurde der in der Früh aus der U-Haft ins Parlament vorgeführte Ex-Manager von den Abgeordneten befragt. Dabei zeigte sich Elsner heute doch etwas gesprächiger als bei seiner ersten Befragung vergangene Woche. So bestritt er etwa entschieden, je Ex-Innenminister Karl Schlögl (S) für einen Interventionsversuch in der Causa Atomic-Insolvenz getroffen zu haben.
Die Sitzung wurde einmal für eine ärztliche Untersuchung Elsners unterbrochen, da er angab, er fühle sich nicht gut. Nach der kurzen Unterbrechung wurde die Befragung bis etwa 11 Uhr fortgesetzt. Dann wurde Elsner wieder unter Bewachung von Justizwachebeamten und Beamten in Zivil ins Gefangenenhaus gebracht. Während der Befragung klagte der U-Häftling mehrmals, dass ihn sein Erinnerungsvermögen insbesondere bei jahrelang zurückliegenden Ereignissen im Stich lasse. Nach jeder Herzoperation leidet das Erinnerungsvermögen, das geht jedem so, das wird Ihnen jeder praktische Arzt bestätigen, sagte der vor einigen Wochen am Herzen operierte Elsner.
Einen persönlichen Interventionsversuch bei Ex-Innenminister Schlögl habe er nicht unternommen, so Elsner: Es hat kein Gespräch mit Schlögl gegeben. Schlögl hatte davon gesprochen, er habe bei einem persönlichen Gespräch mit Elsner diesen darauf hingewiesen, dass er die Ermittlungen rund um die Atomic-Insolvenz in keiner Weise beeinflussen werde. Elsner bestätigte jedoch, dass er Schlögl Briefe geschrieben hatte, und um die Einleitung eines Verfahrens gegen einen Polizisten in Salzburg ersucht habe, dem von der Staatsanwaltschaft laut Elsner mehrere Verfehlungen vorgeworfen worden seien. Grund der Intervention war die Sorge, dass Amer (neuer Atomic-Eigentümer, Anm.) den industriellen Standort Österreich in Frage stellt, sagte Elsner. Bei der Vorlage seiner Briefe durch F-Abgeordneten Ewald Stadler verwies Elsner auf die Beilagen der Briefe, die den Sachverhalt erklären würden, aus denen aber im Ausschuss nicht zitiert wurde. Dass er sich an den damaligen Innenminister gewandt habe sei ein Sonderfall gewesen, er habe auch keinen Druck ausgeübt, betonte Elsner. Ich habe Schlögl nicht unter Druck gesetzt, welches Druckmittel hätte ich gehabt?
Von der Zahlung des Investmentbankers und nunmehr Mitangeklagten im BAWAG-Prozess, Wolfgang Flöttl, an Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) in Höhe von rund einer Million Schilling habe er erst 2006 aus der Zeitung erfahren, sagte Elsner. Während Vranitzky die Zahlung als Honorar für Beratungen im Zusammenhang mit der Euro-Einführung bezeichnet hatte, hatte Flöttl die Überweisung als eine Zahlung auf Auftrag dargestellt und auch von einer politischen Funktion der BAWAG gesprochen. Die politische Funktion der BAWAG habe lediglich darin bestanden, der arbeitenden Bevölkerung günstige Konditionen zu verschaffen, so Elsner. Vranitzky ist heute Mittwoch als Auskunftsperson vor dem Ausschuss geladen.
Die durch die Geschäfte von Flöttl jun. eingetretenen Verluste konnten in der BAWAG kompensiert werden, mit der Postsparkasse hat das gar nichts zu tun, sagte Elsner. Der Kauf der Postsparkasse sei für die BAWAG wirtschaftlich interessant gewesen. Mit Flöttl jun. habe er nach den Verlusten vom Jahr 2000 seiner Erinnerung nach keinen Kontakt mehr gehabt, betonte der frühere BAWAG-General. Die Rolle der Meinl Bank bzw. deren Geschäfte mit Flöttl könne er daher nicht beurteilen.
Casino in Jericho
Bei der Befragung durch den Grünen Abgeordneten Werner Kogler verteidigte Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner das BAWAG-Engagement beim Casino in Jericho. Bei einer Besichtigung sei das Casino bummvoll gewesen. Jericho sei nach Angaben der Casinos Austria das ertragreichste Casino der Welt gewesen. Sollte dort – was ja zu hoffen ist – wieder Ruhe einkehren, wird es in vier, fünf Tagen wieder aufgesperrt, gab sich Elsner optimistisch. Das Casino Jericho kam beim Ausbruch von Unruhen im Jahr 2000 unter Beschuss und ist seitdem geschlossen.
Zu dem Casino-Projekt habe es damals auch ein Gespräch mit dem – inzwischen verstorbenen – Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat gegeben, an dem auch der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) teilgenommen habe. Auf Fragen Koglers zur Rolle des Unternehmers Martin Schlaff beim Jericho-Projekt entschlug sich Elsner unter Verweis auf das Bankgeheimnis der Aussage.
SP-Abgeordneter Kai Jan Krainer wollte von Elsner näheres über Zahlungen an die Familie des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wissen, die über die BAWAG gelaufen seien. So seien im Jänner 2002 über die österreichische Bank Gelder an den Sohn von Sharon, Omri Sharon, überwiesen worden. Krainer verwies in dem Zusammenhang auch auf die teilweise gestörten politischen Beziehungen zwischen Israel und Österreich. Es ist mir nicht bekannt, dass die BAWAG politischen Einfluss auf die Beziehungen Österreich-Israel nehmen kann, das ist mit Sicherheit weit hergeholt, wies Elsner alle Vermutungen über einen möglichen Zusammenhang zurück.
Der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Johann Rädler fragte Elsner zu einem Artikel in den Niederösterreichischen Nachrichten vom März 2007, wonach der frühere Kunst-Staatssekretär und jetzige Wiener Neustädter SP-Obmann Peter Wittmann Elsner bei einem Besuch des Casino Jericho begleitet hatte. Elsner war eine große Nummer damals. Ich war öfters mit ihm essen, ich habe ja auch oft etwas von ihm gebraucht, etwa Sponsoring für verschiedene Projekte oder Inserate für unsere Publikationen, wird Wittmann in dem Artikel zitiert. Auf Fragen von Rädler, um welche Projekte es sich gehandelt hatte, konnte sich Elsner nicht mehr genau erinnern. Möglicherweise sei es um Werbegeschenke für Veranstaltungen gegangen, vielleicht um BAWAG-Kugelschreiber, vermutete Elsner.
Elsner erklärte heute vor dem U-Ausschuss erneut – wie schon vergangenen Mittwoch – er habe vor einer BAWAG-Prüfung durch die Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Jahr 2000 nicht interveniert und auch derartiges nicht in einer Vorstandssitzung angekündigt. Das ist absolut unrichtig, ich habe mit Tumpel-Gugerell nicht gesprochen und hatte es auch nicht vor. Das ist wirklich ein totaler Unfug, sagte Elsner.
Der frühere BAWAG-Vorstand und Mitangeklagte im BAWAG-Prozess, Christian Büttner hatte vor dem Ausschuss gesagt, Elsner habe in einer Vorstandssitzung im Oktober 2000 angekündigt, er werde bei der damaligen OeNB-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell intervenieren, um den Prüfbericht zu steuern. Tumpel-Gugerell sowie die OeNB haben alle derartigen Vorwürfe zurückgewiesen.
Büttner habe alle Vorstandsprotokolle mit unterschrieben, betonte Elsner heute. Dass sein früherer Vorstandskollege von Gehaltskürzungen durch Elsner gesprochen habe, weil er im Vorstand nicht allem zustimmen habe wollen, bestritt Elsner. Für das Vorstandsgehalt von Büttner sei gar nicht er, sondern der Aufsichtsrat zuständig, daher hätte er als Vorstandschef die von Büttner behaupteten Gehaltskürzungen gar nicht vornehmen können. Der BAWAG-Bilanz für das Jahr 2000 (als die Karibik-Verluste eintraten und in der Bilanz nicht aufschienen, Anm.) hätten alle Vorstandsmitglieder zugestimmt, betonte Elsner.
Ich hatte ein spannungsfreies Verhältnis zur Finanzmarktaufsicht, sagte Elsner. Er habe die Prüfer immer begrüßt und ihnen Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Den kritisch ausgefallenen OeNB-Prüfbericht vom Jahr 2001 habe er zwar sicher gelesen, so der im März 2003 in Pension gegangene Elsner. An Details könne er sich aber heute nicht mehr erinnern.
