Elsner bald wieder in Österreich?

Das Wiener Landesgericht für
Strafsachen hatte auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien einen
europäischen Haftbefehl gegen den pensionierten Banker erwirkt, der
neben Wolfgang Flöttl als Zentralfigur im BAWAG-Skandal gilt. Dieser
wurde von den französischen Behörden im Rechtshilfeweg vollzogen. Ob
Elsner den österreichischen Behörden übergeben wird, entscheidet am
kommenden Mittwoch ein französischer Richter.

Der Generalstaatsanwalt bescheinigte dem früheren BAWAG-Chef, der
vorgibt, schwer herzkrank zu sein, Haftfähigkeit. „Elsner wurde in
die Justizanstalt ’Les Baumettes’ in Marseille verlegt, wo es eine
entsprechend ausgestattete Krankenstation gibt“, gab Gerhard Jarosch,
der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien, der APA bekannt. „Bei
einem 71-Jährigen, der eine Herzerkrankung behauptet, will man kein
Risiko eingehen“, begründete Jarosch die Verlegung Elsners in ein
anderes Gefängnis.

Nächster Lostag für Elsner ist der kommende Mittwoch. Die
Anklagebehörde in Wien geht davon aus, dass die französische Justiz
dabei der Auslieferung des 71-Jährigen nicht entgegen treten wird.
Sollte Elsner der Entscheidung zustimmen, würde er „in 10 bis 14
Tagen“ in Wien eintreffen und hier in U-Haft genommen werden.

Elsner kann jedoch die Übergabe auch bekämpfen, womit sich das
zentrale Berufungsgericht in Paris damit auseinander setzen müsste.
„Im schlechtesten Fall würde das eine weitere Frist von 40 Tagen
bedeuten, innerhalb der die endgültige Entscheidung fallen muss. Wir
sind überzeugt, dass Elsner in jedem Fall der österreichischen Justiz
übergeben wird“, sagte Walter Geyer, ebenfalls Pressesprecher der
Staatsanwaltschaft Wien. Nach Dafürhalten der Anklagebehörde kann der
Banker die Auslieferung „nicht verhindern, nur verzögern“.

Geyer hat die Ausstellung des Haftbefehls gegen Elsner erläutert,
der in Folge zu seiner Verhaftung am Donnerstag in Frankreich geführt
hatte. Mitte August habe es einen Vernehmungstermin gegeben, für den
sich Elsner aus Krankheitsgründen entschuldigt habe. „Das ist ein
Umstand, bei dem bei uns die Alarmglocken schrillen“, sagte Geyer
gegenüber der Mittags-„ZiB“ des ORF. Daraufhin habe man ersucht, den
Gesundheitszustand aus der Entfernung zu überprüfen, etwa
gleichzeitig seien Medienberichte zu Elsner aufgetaucht.

Der Wiener Anwalt Elsners, Wolfgang Schubert, kündigte unterdessen
an, er werden den Haftbefehl „beseitigen“. „Dagegen wird nicht nur
durch eine Haftbeschwerde anzukämpfen sein“, gab sich Schubert in
einer der APA übermittelten Stellungnahme kämpferisch.

Schubert hält an seiner Darstellung fest, wonach es dem
71-jährigen Banker im Ruhestand gesundheitlich sehr schlecht gehen
soll. Elsner habe sich am Donnerstagmittag in der Nähe seines
französischen Wohnortes unter Vollnarkose einer
Magen-Darmuntersuchung unterziehen wollen. Der Narkosearzt habe den
Eingriff jedoch abgelehnt, weil das Risiko infolge einer bestehenden
Herzerkrankung „zu hoch“ sei, so Schubert.

Als er daraufhin von seiner Ehefrau abgeholt und heimgebracht
wurde, erwarteten Elsner bereits französische Polizeibeamte.
Offizieller Haftgrund ist Fluchtgefahr. Der Tatverdacht gegen Elsner
habe sich im Lauf der Voruntersuchung „erhärtet“, so die
Staatsanwaltschaft Wien.

Elsner gilt als einer der Hauptverantwortlichen für den
„BAWAG-Skandal“, bei dem Milliardenbeträge bei spekulativen
Karibikgeschäften verschwunden sind. Die Vorwürfe gegen ihn lauten
auf: Untreue, Bereicherung, Betrug. Die Affäre riss außer der
viertgrößten österreichische Bank auch den 100-Prozent-Eigentümer ÖGB
finanziell in die Krise und ist ein führendes Thema im laufenden
Nationalratswahlkampf. Die Bank muss dringend verkauft werden,
braucht auch frisches Kapital. Der bisherige Eigner ÖGB sitzt auf
einem Schuldenberg von mehreren Milliarden.

Aktuelles von der BAWAG-Verkaufsfront: Finanzminister Karl-Heinz
Grasser hat heute bekräftigt, einen Verkauf an „Heuschrecken“, also
Hedge Fonds, nicht gern zu sehen. Sollte als Käufer „eine
Heuschrecke“ übrig bleiben, dann werde der ÖGB wohl gute Argumente
haben.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer wollte sich zum laufenden
BAWAG-Verkaufsverfahren nicht äußern. Einzig, dass das Gerücht falsch
sei, wonach es nur eine einstellige Zahl an Bietern gebe, wollte der
ÖGB-Präsident auf APA-Anfrage zu der Causa sagen.

Im neuen „Format“ wird indes wieder ein neuer Name genannt: Neben
den schon seit Tagen offiziell geouteten bzw. nachhaltig undementiert
genannten Interessenten BayernLB, Raiffeisen,
Generali/Wüstenrot/Cerberus, Allianz, JC Flowers, KKR und GE Capital
bringt das Magazin die vom Wallenberg Clan gegründete schwedische
Großbank SE Banken als den neueste BAWAG-Interessenten ins Spiel.

Per Gericht wurde nun übrigens laut „Oberösterreichischen
Nachrichten“ (OÖN) fest gestellt, dass ein – verharmlosender –
Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) dafür
verantwortlich war, dass die Staatsanwaltschaft 1994 ihre
Ermittlungen gegen die BAWAG einstellen musste. Die OeNB hat Berufung
gegen dieses erstinstanzliches Urteil angemeldet. Hintergrund war ein
Medienprozess gegen die OÖN, den die Zeitung in erster Runde für sich
entschied.