Eklat bei Schulz-Rede in Israel

Schulz nahm sich kein Blatt vor dem Mund
Schulz nahm sich kein Blatt vor dem Mund
Bei einer Rede des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, im israelischen Parlament ist es zu einem Eklat gekommen. Abgeordnete der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett riefen "Schande" und verließen unter Protest den Saal, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten. Sie bezichtigten Schulz der Lüge.


Als Schulz, der zum Wochenbeginn Ramallah besucht hatte, dann berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn gefragt, “warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser gerade mal 17”, brach ein Tumult aus. Obwohl Schulz fortfuhr, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können, “und frage Sie, ob sie korrekt sind”, schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: “Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt.” Jogev und sein Parteifreund Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett mit seiner national-religiösen Partei jüdisches Heim anführt, verließen danach unter lauten Protesten den Saal.

Auf seiner Facebook-Site schrieb Bennett sofort im Anschluss: “Ich dulde keine doppelzüngige Propaganda gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch.” Moshe Feigling, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu, war der auf Deutsch gehaltenen Rede ganz fern geblieben. “Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden”, schrieb er auf Facebook.

Schon zuvor hatte Schulz eine bisweilen übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagt. “Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal”, entgegnete er am Mittwoch in Jerusalem auf Vorhaltungen israelischer Journalisten. Sie warfen Europa vor, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren.

Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien würden aber nur am Rande erwähnt, präzisierten die Journalisten. “Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss”, betonte Schulz.

Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. “Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real”, sagte er. “Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen”. Einem Boykott Israels erteilte Schulz eine klare Absage.

Zur Frage einer Kennzeichnungspflicht in der EU für Siedler-Produkte meinte er: “Ich bin mir nicht sicher, ob das helfen würde”. Die Hälfte seiner Gesprächspartner habe mehr wirtschaftlichen Druck auf Israel gefordert, die andere Hälfte davor gewarnt. Sollten die Friedensgespräche hingegen scheitern, werde die EU ihre Hilfen für die Palästinenser vermutlich sogar noch ausweiten müssen.

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