Eklat bei Saddam-Prozess

Die Verteidiger verließen vorübergehend aus Protest den Saal, weil der Richter sich geweigert hatte, sofort auf ihren Antrag zur Überprüfung der Legitimität des Gerichts zu reagieren. Außerdem beklagten sie die aus ihrer Sicht unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen für die Verteidiger.

Richter Rizgar Mohammed Amin hatte angekündigt, er werde später schriftlich auf den Antrag der Verteidiger reagieren. Daraufhin erklärte der Anwalt Saddam Husseins und ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark, wenn er nicht wenigstens zwei Minuten Zeit erhalte, den Antrag mündlich zu begründen, würden sie den Saal verlassen, was sie dann auch taten. Mehr als eineinhalb Stunden später kehrten sie zurück und bekamen die Gelegenheit, ihre Argumente vor Gericht vorzutragen. Dabei vertraten die Anwälte den Standpunkt, dass das Tribunal unter US-Besatzungsherrschaft eingesetzt worden und daher illegal sei.

Saddams Anwalt fordert bessere Sicherheitsvorkehrungen

Clark forderte außerdem, dass die Sicherheitsvorkehrungen für die Verteidiger und deren Familien verbessert werden müssten. Zugleich mahnte er, eine sichere Zukunft des Irak hänge davon ab, ob der Prozess das Land spalte oder heile. Ohne den Schutz der Anwälte sei ein faires Verfahren unmöglich, sagte Clark. Richter Amin hörte sich die Worte mit unbewegter Mine an und setzte dann das Verfahren fort.

Saddam Hussein selbst hatte den kurzen Tumult um den Auszug der Verteidiger genutzt, um das Gericht zu schmähen. Es sei „ein Produkt Amerikas“, sagte er und rief: „Lang lebe der Irak, lang lebe der arabische Staat.“ Sein ebenfalls angeklagter Halbbruder Barzan al-Tikriti schloss sich ihm an und rief: „Es lebe Saddam“ und „Warum richtet ihr uns nicht einfach hin.“

Zwischenrufe von Saddam

Nach der Fortsetzung der Verhandlung sagte auch der erste persönlich anwesende Zeuge zu dem Massaker an den Bewohnern des Schiitendorfes Dujail im Jahr 1982 aus. Achmed Hassan Mohammed al-Dujaili, ein bekanntes Mitglied der schiitischen Dawa-Partei, sagte, eine große Zahl von Soldaten sei damals ins Dorf gekommen, „als ob Krieg wäre“. Saddam Hussein unterbrach die Zeugenaussage von der Anklagebank aus mit Zwischenrufen, bis er vom Vorsitzenden Richter zur Ordnung gerufen wurde.

Es war die dritte Gerichtssitzung seit Prozessbeginn am 19. Oktober. Saddam Hussein und seinen Mitangeklagten wird vorgeworfen, aus Rache für einen Attentatsversuch im Jahre 1982 ein Massaker an mehr als 140 Schiiten in Dujail angeordnet zu haben. Bei einem Schuldspruch droht ihnen die Todesstrafe. Der gestürzte Staatschef hat stets seine Unschuld beteuert und die Legitimität des Gerichts in Frage gestellt. Kurz vor der Wiederaufnahme des Verfahrens war einer der fünf Richter des Tribunals zurückgetreten. Nach Gerichtsangaben entschloss er sich dazu, nachdem er erfahren hatte, dass einer der Angeklagten an der Hinrichtung seines Bruders beteiligt gewesen sein könnte. Wie die irakische Regierung am Sonntag mitteilte, planten sunnitische Aufständische einen Angriff auf das Sondertribunal. Der Geheimdienst habe die Anschlagspläne aber rechtzeitig aufgedeckt. Kurz nach Prozessauftakt waren zwei Anwälte der Angeklagten getötet worden. Unterdessen wurde im Irak erneut ein westlicher Ausländer verschleppt. Frankreichs Premier Dominique de Villepin bestätigte die Entführung des französischen Ingenieurs. Seine Regierung arbeite gemeinsam mit den irakischen Behörden an der Freilassung des Mannes, sagte der Premier in Paris. Nach Angaben der Polizei wurde der Franzose am Montag gegen 9.20 Uhr Ortszeit (7.20 Uhr MEZ) aus seinem Haus in einem Wohnviertel im Westen der irakischen Hauptstadt verschleppt. Im Falle der vor zehn Tagen entführten Deutschen Susanne Osthoff hat die Regierung in Berlin nach eigenen Angaben weiterhin kein Lebenszeichen. Nach wie vor bemühe sich der Krisenstab, „um ein Lebenszeichen der Vermissten zu bekommen und sie schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.