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Eklat bei Pegida-Demo: Bachmann nach Goebbels-Vergleich im Visier der Justiz

Pegida-Gründer Bachmann verglich den deutschen Justizminister Maas mit Joseph Goebbels.
Pegida-Gründer Bachmann verglich den deutschen Justizminister Maas mit Joseph Goebbels. ©dpa
Mit einem Nazi-Vergleich hat Lutz Bachmann heftige Empörung ausgelöst und ist ein weiteres Mal ins Visier der deutschen Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Pegida-Gründer, der bei einer Kundgebung den deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen hatte. Maas selbst verzichtet auf eine Strafanzeige.

Bachmann hatte auf einer Kundgebung der fremdenfeindlichen und anti-islamischen Pegida-Bewegung am Montagabend in Dresden Maas als den “schlimmsten geistigen Brandstifter” seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler bezeichnet. Schnitzler war Chefkommentator des DDR-Fernsehens und Moderator der Fernsehsendung “Der schwarze Kanal”, in der er aggressiv gegen das bundesdeutsche System polemisierte.

Fahimi nennt Bachmann “wahnsinnigen Faschisten”

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Bachmann am Dienstag einen “wahnsinnigen Faschisten”. “Das ist eine weitere beabsichtige Entgleisung von Pegida – kein Ausrutscher, kein Versehen!”, sagte Fahimi “Spiegel Online”. Dies sei vielmehr “perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann.”

Auschwitz-Komitee entsetzt über Goebbels-Vergleich

Das Internationale Auschwitz-Komitee – ein Zusammenschluss von Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebenden aus 19 Ländern – kommentierte den Vorfall mit “Erstaunen und Ekel”. Bachmann habe sich mit seinen Äußerungen eindeutig “in die braune Ecke” gestellt, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner.

Staatsanwaltschaft ermittelt – Maas verzichtet auf Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete gegen Bachmann ein Ermittlungsverfahren ein. Es werde von Amts wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt, sagte eine Behördensprecherin. Maas selbst will nach Aussage einer Sprecherin des Justizministeriums keine Strafanzeige stellen. Eine Begründung wurde nicht geliefert. Allerdings vertritt Maas generell die Linie, auf Äußerungen von Pegida-Rednern und auch AfD-Politikern besser gar nicht zu reagieren.

Gegen den Pegida-Gründer liegt bereits eine Anklage der Dresdner Justiz wegen Volksverhetzung vor. Ihm wird vorgeworfen, im September vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylwerber unter anderem als “Gelumpe” und “Viehzeug” beschimpft zu haben.

SPD-Vize: “Ekelhafter Brandstifter”

Nach dem neuerlichen Eklat nannte SPD-Vize Ralf Stegner Bachmann auf Twitter einen “ekelhaften Brandstifter” und “elenden Pegida-Hetzer”, der vor Gericht gehöre. Hessens SPD-Landeschef und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete den Goebbels-Vergleich gegen Maas auf Twitter “ehrabschneidend und geschichtsvergessen”. Auch er forderte juristische Konsequenzen.

Als Brandt zum Nazi-Vergleich griff

Die deutschen Sozialdemokraten tun sich allerdings aus historischen Gründen schwer damit, Vergleiche mit der Rhetorik des Nazi-Propagandaministers generell auf den Index zu setzen. Denn SPD-Übervater Willy Brandt hatte über den CDU-Politiker Heiner Geißler 1985 in einem Streitgespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt, dieser sei “seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land”. Mit diesem Ausspruch, über den sich Kohl sehr empörte, wirbelte der Oppositionsführer damals viel Staub auf.

Sinkende Anhängerzahlen, zunehmende Aggressivität

Pegida steht für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Seit einem Jahr geht die Bewegung in ihrer Hochburg Dresden nahezu wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge und Medien. Zu ihren Hochzeiten versammelte die Bewegung Anfang des Jahres bis zu 25.000 Anhänger. Zuletzt traten Pegida-Teilnehmer zunehmend aggressiver auf.

Am Montag versammelten sich nach Angaben der Studenteninitiative “Durchgezählt” in Dresden knapp 8.000 Pegida-Anhänger und damit weniger als in der Vorwoche. Ihnen standen bis zu 1.000 Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei gibt schon länger keine Zahlen mehr bekannt. (APA/dpa)

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