Eisenbahnen: Warnung von AK und vida vor "Privatisierungswahn"
Die neuen Leitlinien der EU-Kommission werden als eine Bedrohung für das bewährte System der Direktvergabe von Eisenbahnverträgen durch Bund und Länder angesehen. Ein von vida und der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt diese Position.
Eisenbahnen: Schieder schließt sich Ansicht an
SPÖ-EU-Politiker Andreas Schieder schließt sich dieser Ansicht an und sieht eine "Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission". Die Arbeiterkammer und vida argumentieren, dass die Leitlinien der EU-Kommission dem erfolgreichen öffentlichen Schienenverkehr und Lösungen für die Klimakrise entgegenstehen. Als Reaktion darauf haben sie die Kampagne "Unsere Bahnen - Zukunft auf Schiene" gestartet.
AK und vida warnen vor "Privatisierungswahn"
Das vorgestellte Rechtsgutachten zu den Leitlinien der EU-Kommission zeigt laut AK und vida "gravierende rechtsstaatliche Probleme und den Versuch, demokratisch gefasste Entscheidungen im Europäischen Parlament zu umgehen". Die EU-Kommission's Ansatz steht im Widerspruch zur bestehenden Verordnung, die weiterhin die Direktvergabe vorsieht, so der Europarechtler Konrad Lachmayer, einer der Mitverfasser des Gutachtens.
Die Arbeiterkammer und vida betonen, dass der öffentliche Verkehr nicht kostendeckend ist und über öffentliche Mittel finanziert wird. Die PSO-Verordnung (Public Service Obligation) regelt die Organisation, Vergabe und Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdiensten in der EU und sieht im Eisenbahnpersonenverkehr die Wahlmöglichkeit zwischen Direktvergabe und wettbewerblicher Ausschreibung vor.
(APA/Red)