Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren startet
Heute, Montag, beginnt die finale Woche für das Klimavolksbegehren, das mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche startet. Bereits im März 2020 verkündeten die Initiatoren, dass die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 für die Behandlung im Nationalrat erreicht worden ist.
Volksbegehren liegt von 22. bis 29. Juni zur Unterschrift auf
Einige Forderungen wurden zum Teil bereits ins Regierungsprogramm aufgenommen. Zu den Zielen des Volksbegehrens, die im März noch einmal konkretisiert wurden, gehört unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klima-Check bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wird als weitere Notwendigkeit gesehen. Das Volksbegehren liegt mit vier weiteren von 22 .- 29. Juni auf jedem Gemeinde-bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf. Es kann alternativ auch online via Handy-Signatur unterschrieben werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht noch einmal unterschreiben.
Unterstützung von Politik und NGOs
Das Klimavolksbegehren, dessen finale Phase am Montag gestartet ist, hat viel Unterstützung von Politik und NGOs erhalten. Grüne und SPÖ riefen ebenso zum Unterzeichnen auf wie Greenpeace, Global 2000 und der WWF.
"Nur gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen herbeiführen. Wir brauchen dazu den starken Rückenwind aus der Zivilgesellschaft", sagte Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen. Die Coronakrise habe gezeigt, wie mit dem Input der Wissenschaft und schnellem Handeln eine globale Krise bewältigt werden kann. "Nun gilt es, auch der Klimakrise mit wissenschaftlichem Sachverstand und entschlossenem Handeln zu begegnen. Auf dieser Basis werden wir unsere klimapolitischen Anliegen in der Regierung weiter vorantreiben", betonte Hammer.
SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr unterstrich die Dringlichkeit des Klimawandels. "Die Klimakrise ist schon längst auch in Österreich angekommen. Wenn wir sie noch stoppen wollen, müssen wir jetzt handeln. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, daher ist eine Unterschrift für das Klimavolksbegehren so wichtig", betonte Herr.
Die österreichischen Umweltschutzorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF riefen ebenfalls zur Unterstützung auf. "Das Klimavolksbegehren ist relevanter und dringender denn je. Der nächste Hitzesommer steht vor der Tür und es gilt jetzt das Ruder herumzureißen und Österreich auf Klimakurs zu bringen", appellierte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.
(APA/Red)
