Einstimmigkeit bei "Kärnten-Konferenz" der SPÖ

Inhaltlich ging es bei der Kärnten-Konferenz kaum zur Sache.
Inhaltlich ging es bei der Kärnten-Konferenz kaum zur Sache. ©SPÖ Kärnten/Eggenberger
Bei der "Kärnten-Konferenz" am Samstag segnete die Kärntner SPÖ die Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP zur Bildung der nächsten Landesregierung einstimmig ab.

Die Kärnten-Konferenz ist das zweithöchste Gremium der Sozialdemokraten nach dem Parteitag. Delegierte aus ganz Kärnten waren angereist, die dem Parteichef nach dessen Rede Standing Ovations spendeten. Landeshauptmann Peter Kaiser versprach dabei erneut, seine Partei werde die Macht, die ihr durch das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zufalle, nicht ausnutzen. Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Kurze Diskussion

Die Diskussion nach den Ansprachen war kurz, ernsthafte Vorbehalte gegen die ÖVP als Regierungspartner wurden nicht geäußert. Lediglich ein Redner ging darauf ein und wollte wissen, ob man sicher sein könne, dass die schwarzen Abgeordneten der vereinbarten Verfassungsänderung auch zustimmen würden. Kaiser replizierte, dass er dieses Vertrauen in den Koalitionspartner habe. Er zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über das einstimmige Votum, am Montag will er im Parteivorstand die weiteren Personalentscheidungen diskutieren.

Zweites Regierungsmitglied wird präsentiert

Wer zusätzlich zu ihm und den Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig in die Regierung einzieht, wird anschließend der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Ebenfalls am Montag will auch der neue ÖVP-Obmann Martin Gruber das zweite schwarze Regierungsmitglied präsentieren. Am Mittwoch erfolgt dann die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung, am Donnerstag wird die Regierung im Landtag gewählt und anschließend angelobt werden.

(APA/red)

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