Einsetzung der Sterbehilfe-Enquete beschlossen
Die Einsetzung der im Regierungsprogramm angekündigten Enquete-Kommission zur Sterbehilfe hat am Mittwoch den Hauptausschuss des Nationalrats passiert. Sie soll im September ihre Arbeit beginnen, teilte die Parlamentskorrespondenz am Mittwochabend mit. Den Vorsitz übernimmt die VP-Mandatarin Gertrude Aubauer. Die Konstituierung werde noch vor dem Sommer erfolgen, erklärte sie in einer Aussendung.
Die Enquete-Kommission “Würde am Ende des Lebens” werde sich intensiv mit den Themen Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung, rechtliche Verankerung des Verbots der Sterbehilfe und des Grundrechts auf würdevolles Sterben auseinandersetzen. Auch Regelungen anderer Staaten sollen diskutiert werden.
Der Kommission werden 18 Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen angehören, auch der Bundesrat ist mit sechs – beratenden – Teilnehmern vertreten. Als Unterstützung werden auch Experten beigezogen, hieß es.
Der Antrag aller Fraktionen passierte den Hauptausschuss einstimmig. Geplant ist, dass die Kommission dem Nationalrat Anfang 2015 ihren Endbericht mit Empfehlungen vorlegt. Diese sollen dann auch in Gesetzesinitiativen münden.
