Einsätze im Kosovo, Syrien und Mali verlängert

Die Freiheitlichen kritisierten die Verlängerung der Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo und den Einsatz in Mali. Der Kosovo sei vor sechs Jahren unabhängig geworden, argumentierte Walter Rosenkranz (FPÖ), die dortigen Exekutivkräfte müssten nunmehr selbst Verantwortung tragen können. Die ÖVP argumentierte, den Kosovo rasch an EU-Standards heranzuführen, liege auch im Interesse Österreichs, sagte Gerstl.

Österreich bleibt im Kosovo jedenfalls bis Ende des Jahres 2015 präsent. Im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX KOSOVO) werden nunmehr bis Ende 2015 bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten, bis zu fünf Angehörige des Justizministeriums und bis zu zwei weitere Zivilpersonen vor Ort im Einsatz bleiben. Der Beschluss im Hauptausschuss fiel mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ.

Der Hauptausschuss stimmte heute auch einhellig zu, sich weiterhin bis Ende Dezember 2014 an der Gemeinsamen Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der UNO zu beteiligen, die für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zuständig ist. (OPCW-UN Joint Mission – JMIS).

Österreich ist demnach bereit, bis zu zehn Experten des Bundesheeres für Planungs- und Inspektionstätigkeiten, bis zu 20 Bundesheerangehörige für Vernichtungstätigkeiten und bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten für diesen Einsatz zur Verfügung zu stellen.

Nach Information von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sind bereits alle chemischen Waffen aus Syrien abtransportiert, aber noch nicht alle vernichtet worden. Des Weiteren habe man bereits einen Großteil der Produktionsstätten zerstören können.

Fortgesetzt wird ebenfalls die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres nach Mali, um die Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali) bis vorerst 31. Dezember 2015 zu unterstützen. Die Beteiligung Österreichs bleibt weiter umstritten, der Beschluss zur Verlängerung des Auslandsengagements fiel daher auch nur mehrheitlich gegen die FPÖ und die Grünen.

Das österreichische Kontingent wird von neun auf zwanzig aufgestockt, um die Entsendung an einen den aktuellen Erfordernissen entsprechenden Umfang anzupassen. Darüber hinaus können bis zu 20 Personen als Crewmitglieder vorübergehend im Rahmen von Lufttransporten oder Aeromedevac mit dem Lufttransportsystem C-130 entsendet werden.

Die Hauptaufgabe der Mission besteht in der Beratung, Unterstützung und Ausbildung der unter Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden Streitkräfte. Die Gesamtstärke von EUTM Mali beläuft sich auf rund 578 Soldatinnen und Soldaten, die Beteiligung an Kampfeinsätzen ist im Mandat nicht vorgesehen.

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ und der Grünen genehmigt wurden schließlich auch zwei Verordnungen über die Aufgaben und Befugnisse jener Personen, die zu Auslandseinsätzen berufen sind. Diese betreffen einerseits die UN-Mission in Zypern (UNFICYP) andererseits den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen der EU-Operation RCA (EUFOR RCA).

An der von der EU geführten Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sich Österreich mit bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder. Zusätzlich sollen bis zu fünf Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Einsatzort ist das Hauptquartier der EU in Larissa in Griechenland.

In Zypern, konkret im Bereich der Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns, ist Österreich seit 1964 engagiert. Dem österreichischen Kontingent gehören bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und bis zu fünf weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten an.

Seit 23. Mai 2014 sind bis zu 80 Angehörige des Bundesheeres für die Dauer von bis zu 90 Tagen im Einsatz, um der dortigen von der Hochwasserkatastrophe schwer getroffenen Bevölkerung Hilfe zu leisten.

Nach dem Zurückgehen des Hochwassers und aufgrund steigender Temperaturen drohten den Menschen Seuchengefahr durch Tierkadaver, durch die Verschmutzung der Brunnen sei die Trinkwasserversorgung größtenteils ausgefallen. Daher stehe für die österreichischen Hilfskräfte die Versorgung mit Trinkwasser durch Trinkwasseraufbereitung sowie Sicherstellung der notwendigen Analysen, Hygiene und Dekontamination im Mittelpunkt des Einsatzes.

Wie der Antrag von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ausführte, haben nach der Katastrophe in Bosnien-Herzegowina rund eine Million Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Hauptausschuss nahm die Entsendung zustimmend zur Kenntnis, nachdem er aufgrund der Dringlichkeit des Einsatzes im Vorfeld nicht damit befasst werden konnte.

Im Katastrophengebiet würden der dortigen Bevölkerung an 32 Abgabestellen täglich 56.500 Liter Trinkwasser nach österreichischen Kriterien zur Verfügung gestellt, informierte Klug die Ausschussmitglieder. Die Landminen stellten ein großes Problem dar, Österreich habe daher aktiv ein Hilfsangebot unterbreitet.