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Einmischung abgelehnt

Zehn Tage vor einem Besuch von US-Präsident George W. Bush in China hat Peking jede Einmischung in Menschenrechtsfragen zurückgewiesen.

“Wir sind entschieden gegen die Anwendung unterschiedlicher Standards bei Menschenrechtsfragen”, erklärte Parlamentspräsident Li Peng am Montag in einem Grußwort für eine neue chinesische Zeitschrift mit dem Titel “Menschenrechte”. Gleichzeitig erklärte Li, das Prinzip der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte müsse im Zusammenhang mit der jeweiligen Situation in jedem Land betrachtet werden.

Die Entwicklung der Menschenrechte sei ein wichtiger Aspekt der sozialen Entwicklung eines Landes. Es sei jedoch weder realistisch noch möglich, dass alle Länder den gleichen Standpunkt verträten. Beobachtern zufolge will Peking vermeiden, dass während des Bush-Besuches am 21. und 22. Februar die Menschenrechtsfrage Gewicht bekommt.

Li war während des Massakers auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 Regierungschef. Er verhängte am 20. Mai 1989 das Kriegsrecht, auf dessen Grundlage der Studentenaufstand schließlich brutal beendet wurde. Schätzungen zufolge wurden dabei mehrere hundert Menschen getötet.

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