Einigung zu Migration mit Tunesien für Nehammer der "richtige Weg"

"Österreich fordert das schon sehr lange, das ist der richtige Weg, den die Kommission da einschlägt", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel.

Laut einem Medienbericht wird hieran auch bereits gearbeitet. Die Europäische Union wolle nach Angaben aus EU-Kreisen ähnliche Vereinbarungen wie mit Tunesien auch mit Ägypten und Marokko abschließen, schreibt die Nachrichtenagentur AFP. Es gehe dabei nicht darum, den nordafrikanischen Regierungen einen Blankoscheck für den Umgang mit Migranten auszustellen, habe am Montag ein hochrangiger EU-Vertreter gesagt, der anonym bleiben wollte. Vielmehr sollten die entsprechenden Abkommen auch eine Reihe von Verträgen mit NGOs und UN-Institutionen beinhalten.

Bundeskanzler Nehammer fordert nach Einigung zu Migration Partnerschaften auf "Augenhöhe"

Dabei verwies er auf die Übereinkommen Österreichs mit Marokko und Indien sowie ein geplantes Abkommen mit Ägypten. Die EU müsse diesen "Weg weitergehen". Bundeskanzler Nehammer unterstrich, es sei wichtig, Partnerschaften auf "Augenhöhe" zu bilden. Es brauche eine "Win-Win-Situation", die nordafrikanischen Länder müssten also davon profitieren, wenn sie mit Europa eine Partnerschaft eingehen, so der Kanzler.

EU-Finanzhilfe für Tunesien nach Einigung zu Migration

Nach der am Sonntag finalisierte Einigung kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv.

SPÖ-Kritik an Einigung zu Migration mit Tunesien

Die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski bezeichnete den Tunesien-Deal als großen Fehler. "Mit einem EU-Tunesien-Abkommen in dieser Form, fördern wir ein unverlässliches autokratisches System ohne politische Kontrollfunktion und geben Tunesien einen Freifahrtschein, um Flüchtlinge mit Pushbacks von der Flucht abzuhalten. Zudem werden hier Geldsummen versprochen, von denen niemand weiß aus welchen Töpfen sie finanziert werden sollen, haben sich doch gerade Nehammer & Co. gegen eine Erhöhung des EU-Budgets ausgesprochen. Ich bin erschrocken, wie weit die EU-Kommission zu gehen scheint und Seite an Seite mit der Populistin Meloni solche Abkommen abschließt, nur um sich selbst nicht um die Menschen kümmern zu müssen, die aus großer Not heraus nach Europa flüchten." Das Resultat eines solches Deals werde sein, dass Flüchtlinge noch häufiger gezwungen werden, sich auf kriminelle Schleppernetzwerke zu verlassen.

(APA/Red)