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Einigung über Lkw-Maut

Die deutsche Bundesregierung und Europäische Kommission haben ihren Streit über die Lkw-Maut beigelegt. Die Maut-Probephase beginnt am kommenden Sonntag.

Verkehrsminister Manfred Stolpe sagte am Dienstag in Brüssel Kommissarin Loyola de Palacio zu, dass mit Erhebung der Maut nicht automatisch eine Kompensation für deutsche Spediteure gezahlt wird. Dafür habe de Palacio akzeptiert, dass die Maut-Probephase am kommenden Sonntag beginnt. Die Gebühr von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer wird aber erst ab 2. November erhoben.

Die EU-Verkehrskommissarin hatte ein Beihilfeprüfverfahren eröffnet und erklärt, so lange das Verfahren laufe, dürfe in Deutschland keine streckenbezogene Autobahngebühr für schwere Lkw erhoben werden. Das Verfahren dauert nach EU-Angaben einige Monate. Stolpe sagte, auf Wunsch der EU werde jetzt per Kabinettsbeschluss klargestellt, dass „zwischen Maut-Gesetzgebung und Kompensationsregelung kein zwingender Zusammenhang besteht“. Zweifel in Brüssel würden endgültig ausgeräumt.

Der SPD-Politiker widersprach dem Eindruck, damit sei die Kompensation für deutsche Fuhrunternehmen vom Tisch. Bei einem Nein der EU für die geplante Anrechnung der in Deutschland gezahlten Mineralölsteuer auf die Maut könne immer noch die Kfz-Steuer gesenkt werden. Jede Neuregelung werde „natürlich EU-konform“ sein, versicherte Stolpe der Kommissarin.

Über den Kabinettsbeschluss hinaus soll in der kommenden Woche eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Sie soll gewährleisten, dass ausländische Spediteure nicht diskriminiert werden und der freie Warenverkehr nicht behindert wird. De Palacio sagte zu, wenn die Bundesregierung dies klargestellt habe, dann werde der aufschiebende Effekt des Prüfverfahrens auf die Kompensation beschränkt.

Auf diesen Kompromiss hatten sich am Wochenende bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verständigt. Schröder sicherte Prodi schon in Verona zu, dass deutsche Spediteure keinen Ausgleich für die Autobahngebühr erhalten, bis das Brüsseler Beihilfeprüfverfahren abgeschlossen ist – und auch danach nicht, falls das Verfahren negativ ausgeht.

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) bezeichnete die Konzession der Bundesregierung an die EU als „Einigung zu Lasten Dritter“. Der Verband fordert die Regierung auf, den Start der Maut bis zur Einführung einer tragfähigen Kompensation und der erwiesenen technischen Funktionsfähigkeit zu verschieben. Das werde wohl eher im Januar 2004 als im November 2003 sein. Auch der Bundesverband Spedition und Logistik forderte mehr Zeit für die Einführung der Lkw-Maut. Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge sagte im MDR, derzeit sei das Projekt zu „einer Lachnummer degeneriert“. Die Technik stehe nicht, die Organisation sei – gelinde gesagt – dilettantisch und es gebe noch viele Ungereimtheiten mit Brüssel.

Für einen Großteil der Probleme seien die Produzenten von Hardware und Software verantwortlich, sagte Rogge. So könnten die Bordcomputer zum Teil gar nicht in die Lastwagen eingebaut werden. Unternehmen berichteten, dass nur etwa 20 Prozent der Geräte funktionierten.

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