Einigung über irakische Übergangsverfassung

Damit könne die Verfassung am Montag unterzeichnet werden, sagte das schiitische Ratsmitglied Mowaffak el Rubaie am Sonntag vor Journalisten nach einem Treffen mit Sistani in Najaf. „Wir haben eine Übereinkunft erzielt”, erklärte Rubaie. Einzelheiten nannte er jedoch nicht. Die Verfassung ist ein wichtiger Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung, an die die USA am 30. Juni die Macht im Irak übergeben wollen.

Die Unterzeichnung war sollte bereits am Freitag erfolgen. Fünf schiitische Mitglieder des Regierungsrats hatten jedoch in letzter Minute Bedenken gegen Teile des Dokuments erhoben. Sie betrafen nach Angaben aus dem Rat hauptsächlich eine Klausel zu der für 2005 geplanten Volksabstimmung über eine endgültige Verfassung. Diese Klausel sieht vor, dass die Verfassung als nicht angenommen gilt, wenn drei Provinzen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen sie stimmen – selbst wenn die Mehrheit der Iraker dafür ist. Die Passage wurde von den Kurden eingefügt, die drei Provinzen im Nordirak regieren und ihre Autonomie bewahren wollen.