Einigung Kroatien - Slowenien droht zu scheitern

In Kroatien steht die Mitte September auf Regierungsebene mit Slowenien ausgehandelte Einigung im Grenzstreit auf der Kippe. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP), deren Zustimmung für die Ratifizierung im Parlament erforderlich ist, wollen den Entwurf des bilateralen Abkommens zur Anrufung eines Schiedsgerichts im Grenzstreit bisher nicht mittragen.

Ministerpräsidentin Kosor sagte nach einem Parteiführertreffen am Mittwochabend, dass bei einem Scheitern des Abkommens ein neues slowenisches Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens drohe.

Kosor und ihr slowenischer Amtskollege Pahor hatten sich am 11. September in Ljubljana auf die Modalitäten zur Anrufung eines internationalen Schiedsrichtergremiums in dem seit 18 Jahren ungelösten Streit geeinigt. Slowenien zog daraufhin sein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurück. Pahor musste für den – offiziell immer noch geheimen – Entwurf des Schiedsabkommens viel innenpolitische Kritik einstecken, doch kann er es mit Unterstützung seiner Koalitionspartner im Parlament durchbringen.

Kosor versicherte sich zwar auch der Unterstützung ihrer Koalitionspartner, doch ist im kroatischen Parlament (Sabor) eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens erforderlich. Somit müssen auch die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) zustimmen, die mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Der Sozialdemokrat Pahor versuchte seinen Parteifreund, SDP-Chef Zoran Milanovic, bei einem Besuch am Montag in Zagreb für das Abkommen zu gewinnen. Beim von Ministerpräsidentin Kosor einberufenen Treffen der Chefs der Parlamentsparteien am Mittwochabend verweigerte Milanovic aber die Zustimmung. Er pochte auf zusätzliche Informationen über den genauen Inhalt des Dokuments.

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