Einigung auf gesetzliches Budgetprovisorium

Die Zahlen aus dem Vorjahr werden dabei im Prinzip fortgeschrieben. Allerdings erfolgt eine lineare Kürzung um fünf Prozent. Ausgenommen davon sind zweckgebundene Ausgaben wie etwa EU-Fördermittel oder Sachausgaben für Bundesbedienstete in ausgegliederten Unternehmen. Durch das gesetzliche Budgetprovisorium könnte theoretisch auch eine ÖVP-Minderheitsregierung das Jahr durchstehen.

Allerdings betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), dass dies “überhaupt nicht“ Ziel der heute vereinbarten Maßnahme gewesen sei. Vielmehr gehe es darum, dass Österreich zu jeder Stunde über eine voll handlungsfähige Regierung verfüge. Ausschließen könne er eine Minderheitsregierung zwar nicht, jedoch strebe er keine Minderheitsregierung an, erklärte der VP-Chef.

Die ÖVP wollte das gesetzliche Budgetprovisorium schon in der vergangenen Woche im Nationalrat beschließen lassen. Damals verneinten jedoch die drei anderen Parlamentsparteien. Nunmehr steht einem entsprechenden Beschluss im nächsten Plenum nichts mehr im Wege, haben doch die Freiheitlichen ihren zunächst geäußerten Widerstand aufgegeben und sind auch zu einem entsprechenden Votum im Nationalrat bereit, wie FP-Parteichef Herbert Haupt vor Journalisten erklärte.