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"Einiges Russland" vor Wahlsieg

Bei der russischen Parlamentswahl zeichnet sich ein Sieg der Partei „Einiges Russland“ ab. Die Präsident Wladimir Putin nahe stehende Partei hatte nach ersten Auszählungen Vorsprung.

Nach Auszählung von knapp fünf Prozent der Stimmen kam “Einiges Russland” auf einen Stimmenanteil von 36,5 Prozent. Die mit ihr verbündete nationalistische Liberaldemokratische Partei verwies die Kommunisten demnach mit 15,5 Prozent auf den dritten Platz. Die KP kam auf 12,9 Prozent, wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete.

Die pro-westlichen liberalen Parteien Jabloko und „Union der Rechten Kräfte“ lagen zunächst unter der Sperrklausel von fünf Prozent. Es wurde aber erwartet, dass sie an der Aufteilung der 225 nach dem Verhältniswahlrecht vergebenen Mandate beteiligt werden, wenn mehr Ergebnisse aus dem Westen des Riesenlandes eintreffen. Die andere Hälfte der Sitze wurden über Direktmandate vergeben. „Heimatland“, eine neue von Kommunisten und Nationalisten gegründete Partei, kam auf 7,6 Prozent.

In Wählerbefragungen für russische Medien ergaben sich weitgehend ähnliche Verteilungen. Eine Nachfrage für das staatliche Erste Russische Fernsehen sah „Einiges Russland“ mit 37 Prozent vor den Kommunisten mit 15 Prozent in Führung. Die Liberaldemokraten (LDPR) kamen hier auf zwölf, der kommunistisch-nationalistische Heimatland-Block auf neun und die beiden liberalen Parteien auf jeweils sechs Prozent. Eine Befragung für die englischsprachige Zeitung „Moscow Times“ ergab 34 Prozent für „Einiges Russland“, 14 für die Kommunisten, 11 für die LDPR, neun für „Heimatland“, und jeweils sechs für Jabloko und „Union Rechter Kräfte“. Ebenfalls sechs Prozent stimmten „gegen alle“. 21 Prozent der Befragten verweigerten die Antwort bei dieser Wählernachfrage.

Die Wahlbeteiligung schien deutlich geringer als vor vier Jahren: Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten 47,6 Prozent der rund 109 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren waren es 53,9 Prozent gewesen. 1999 lag die Wahlbeteiligung schließlich bei 63 Prozent.

„Einiges Russland“ strebte zusammen mit seinen Verbündeten eine Zweidrittelmehrheit an. Damit könnte die Verfassung geändert werden und nach der als sicher geltenden Wiederwahl Putins im kommenden März die Beschränkung auf zwei Amtszeiten als Präsident abgeschafft werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte bereits vor der Wahl eine einseitige Berichterstattung in den Medien kritisiert. Die Abstimmung in dem Riesenland mit elf Zeitzonen dauerte 22 Stunden. Die Sicherheitsvorkehrungen waren nach dem Terroranschlag auf einen Zug nahe der tschetschenischen Grenze am Freitag verstärkt worden.

Insgesamt kandidierten am Sonntag fast 2.000 Politiker aus 23 Parteien und Vereinigungen. Der Verlauf der Wahl wurde von 1.150 ausländischen Beobachtern aus 25 Organisationen verfolgt, darunter auch 400 OSZE-Beobachter.

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