Einigen sich EU und Briten endlich im Brexit-Streit?
Allerdings werde ein Kompromiss mit der Zeit immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Luxemburg. Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union.
"Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen", sagte Barnier.
"Harter Brexit wäre ein Desaster"
Berlin fordert weitere Zugeständnisse von Großbritannien. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg. "Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist."
Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte Roth hinzu. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. "Ein harter Brexit wäre ein Desaster." Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.
Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski sagte in Luxemburg, es gebe Gründe für "vorsichtigen Optimismus". Auf beiden Seiten seien Bemühungen um eine Einigung erkennbar.
Weber: "nicht verhandelbar"
Im Endspurt der Brexit-Verhandlungen hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), Großbritannien zu einer verantwortungsbewussten Politik gegenüber der EU aufgerufen. Die Grundüberzeugungen der EU seien "nicht verhandelbar", schrieb Weber in einem Beitrag in der "Welt". Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien dürfe es nicht geben.
"Einem Austrittsvertrag, der die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU mit Füßen tritt, wird das Europäische Parlament nie zustimmen", so Weber. Die EU müsse in den Brexit-Gesprächen ihre vier Grundfreiheiten kompromisslos verteidigen, schrieb er weiter. "Die EU kann weder die Aufsplitterung des Binnenmarktes geografisch oder nach Branchen akzeptieren, noch seine Bürger in eine erste und eine zweite Klasse einteilen." Ein "Rosinenpicken" dürfe es auch für Großbritannien nicht geben.
Deal spätestens Ende der Woche
Ein Deal mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Chaos direkt nach dem Austritt soll mit dem Vertrag vermieden werden. Nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das EU-Parlament müsste das Abkommen noch vor Ende Oktober billigen.
(APA)
