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Einheitliche Haltung der EU zum Irak

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Irak-Frage haben führende Politiker eine einheitliche Haltung der Europäer angemahnt.

Zugleich warnten am Wochenende zahlreiche Stimmen vor einem Bruch mit den USA. EU-Kommissar Günter Verheugen forderte:
„Die Kluft, die sich zwischen den USA und einigen europäischen Staaten auftut, muss schnell geschlossen werden.“ Der griechische Außenminister Georgios Papandreou erwartet von dem Gipfel am (morgigen) Montag ein „deutliches Signal“ an Saddam Hussein.

„Die Europäer wären gut beraten, den USA mit einheitlichen Positionen zu begegnen. Die Amerikaner wiederum sollten ihre Verbündeten als wirkliche Partner betrachten – und auf ihren Rat hören“, betonte Verheugen in der „Bild am Sonntag“. „Auch Herr Rumsfeld muss verstehen, dass wir uns gegenseitig brauchen“, sagte der SPD-Politiker in der „Saarbrücker Zeitung“ an die Adresse des amerikanischen Verteidigungsministers. Es gehe darum, ob Europa sein Gewicht weltpolitisch einsetzen könne. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass die EU wieder in eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft zurückfällt“, betonte Verheugen in der „Bild am Sonntag“.

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief Europa zu mehr Selbstständigkeit gegenüber den USA auf. Europa dürfe nicht länger im Schlafwagen liegen und den Kurs allein von der Lokomotive USA bestimmen lassen, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Wolfgang Schäuble, forderte dagegen im Deutschlandfunk eine gemeinsame Haltung der Europäer mit und nicht gegen die USA. Sonst gelinge auch die Europäische Einigung nicht. Altbundeskanzler Helmut Kohl warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einer weiteren Brüskierung der USA und einer Machtverschiebung: „Beschädigt die Bundesregierung weiter die transatlantischen Beziehungen, wird die europäische Machtarithmetik zu Gunsten Russlands verschoben.“

Der griechische Außenminister Papandreou, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte in München, bei dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel dürfe Bagdad nicht der Eindruck vermittelt werden, dass unterschiedliche Bewertungen über die Abrüstung Iraks zu Verzögerungen ausgenutzt werden könnten. Bei dem Treffen werde auch die Initiative der acht europäischen Staaten ein Nachspiel haben, die sich mit der harten Haltung der USA solidarisiert hatten.

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