Eingriffe in Sonderpensionen werden konkreter

Regierung könnte auch Politikerpensionen kürzen
Regierung könnte auch Politikerpensionen kürzen
Die von Bundeskanzler Faymann in den Raum gestellte Beschneidung hoher Sonderpensionen wird konkreter. Wie der "Standard" unter Berufung auf ÖVP-Staatssekretär Lopatka berichtet, soll es für eine entsprechende Verfassungsbestimmung Einigkeit der Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP geben. Konkreteres soll dem Vernehmen nach bereits am Dienstag präsentiert werden.


Betroffen wären demnach die Pensionisten der Nationalbank, der Sozialversicherungsanstalten und der ÖBB, die Gemeindebediensteten in Wien und Graz sowie Altpolitiker. Beim ORF wolle man dagegen nicht eingreifen, hieß es. Da derartige Einsparungen mit dem Vertrauensschutz kollidieren könnten, sollen sie per Verfassungsbestimmung abgesichert werden.

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