Konkret soll mit 1. März der Behindertenpass als Nachweis einer erheblichen Behinderung ausreichen, zusätzliche ärztliche Untersuchungen oder Befunde sind nicht mehr nötig, hieß es in einer Aussendung.
Tausende Kinder mit Behinderung beziehen erhöhte Familienbeihilfe
Die Unterstützung soll damit "einfacher und schneller" bei den betroffenen Familien ankommen, betonte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Derzeit beziehen 91.000 Kinder mit Behinderungen erhöhte Familienbeihilfe.
Ausbezahlung zusätzlich zu Familienbeihilfe
Sie beträgt 155,90 Euro pro Monat und wird zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt. Die erhöhte Familienbeihilfe ist von der Valorisierung der Familienleistungen umfasst und wird damit ab 2023 ebenfalls jährlich steigen, so Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). Ab Jänner beträgt sie 164,90 Euro pro Monat. Außerdem wird sie nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet, wie bereits im Zuge der Pflegereform beschlossen wurde.
Mit der Novelle sollen außerdem die Patientenrechte erweitert werden: Sachverständigengutachten werden in Zukunft automatisch übermittelt.
(APA/Red)