Eine Mrd. aus österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz

Die Bundesregierung vermutet 12 bis 20 Mrd. Euro an “unversteuerten österreichischen Geldern” in eidgenössischen Banken. Vorbild für die geplante Abgabe ist ein deutsch-schweizerisches Abkommen.

Der Ansatz der Bundesregierung sieht vor, dass bisher in der Schweiz liegendes und nicht versteuertes Geld von Österreichern mit Wohnsitz in Österreich einmal mit einer Steuer zwischen 19 und 34 Prozent belegt wird. Das soll eine Mrd. Euro erbringen. Danach sollen künftig die Zinserträge auf diese Gelder mit 25 Prozent besteuert werden – analog der heimischen Kapitalertragssteuer. Das soll dann künftig jährlich 50 Mio. Euro bringen. In beiden Fällen würde der österreichische Fiskus zwar das Geld erhalten, nicht aber Informationen über die Identität der Betroffenen. Wer sein Geld davon befreien will, kann sich outen, das soll dann als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden, das Geld wäre aber künftig nicht mehr anonym.

Von dieser “Steueramnestie” nicht erfasst ist Geld, das aufgrund von Verbrechen erwirtschaftet wurde bzw. von Personen, die jetzt schon strafrechtlich verfolgt werden.

Einigung noch heuer?

Die ganze Maßnahme entspricht analog einem Abkommen, das die Schweizer mit Deutschland ausgehandelt und im Herbst 2011 unterschrieben haben. Allerdings stockt in Deutschland die Ratifizierung des Abkommens, das dem deutschen Fiskus zehn Mrd. Euro bringen soll. Zunächst haben einige SPD-geführte Länder kritisiert, dass man Steuersünder zu billig wegkommen lasse, woraufhin der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht hat, mit der Schweiz nachzuverhandeln. Und jetzt fordern Länder wie Bayern einen größeren Anteil am Kuchen: In Deutschland ist vorgesehen, dass Bund und Länder je 44 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent der Einnahmen erhalten.

Zwischen Österreich und den Eidgenossen müsste so ein Vertrag erst vereinbart werden. Trotzdem hofft Österreich auf eine Einigung noch heuer und die Wirkung bereits 2013. Und auch von der EU-Kommission hofft man auf grünes Licht. Schäuble hat Ende Jänner gesagt, aus Brüssel gebe es keine Bedenken mehr für das deutsch-schweizerische Abkommen.