Eine Erinnerung an die "Nützlichkeit der Neutralität"

Die Bundesregierung solle diese "für eine engagierte Friedenspolitik nutzen". Der Politikwissenschafter Heinz Gärtner betonte bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien zwei Punkte: "Neutralität muss glaubwürdig und nützlich sein." Österreich solle aber nicht wertneutral sein, sondern auch außenpolitisch Initiative zeigen.

Initiative: Eine Erinnerung an die "Nützlichkeit der Neutralität"

Dazu zähle etwa, sich vermehrt an UN-Friedensmissionen zu beteiligen, sagte Gärtner. Der ehemalige General und Leiter solcher Missionen, Günther Greindl, stimmte ein: "Blauhelme als neutrale Dritte sind notwendig zur Vermittlung." Österreichs Neutralität verringere das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Sie verlange aber dennoch eine ausreichende Ausstattung des Bundesheers, so Greindl.

Fokus auf humanitärer Außenpolitik

Die frühere Botschafterin Gabriele Matzner legte einen Fokus auf humanitäre Außenpolitik. Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen, der Befreiung von Geiseln und Kriegsgefangenen hätten der österreichischen Reputation in der Vergangenheit genutzt. Matzner: "Man kann nicht immer vermitteln, aber seinen politischen Willen festhalten."

Ablehnung eines NATO-Beitritts Österreichs

Einen NATO-Beitritt lehnt die Initiative "klar ab", nicht hingegen eine europäische Sicherheitsallianz. Für Ex-Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ist die Neutralität "mit der EU vereinbar, sie passen gut zusammen". Beiträge zum Frieden seien auch vertraglich abgesichert. "Waffenstillstand und Friedensverhandlungen müssen das erste Thema sein", so Buchinger. Dieser Ansatz fehle ihm bei den aktuellen Konflikten in Israel und der Ukraine.

Verhältnis von Neutralität und Moralität

Der ehemalige ÖVP-Nationalrat Wendelin Ettmayer sprach über das Verhältnis von Neutralität und Moralität. In der Außenpolitik gehe es um Staatsräson, Emotionen dürften rationales Denken nicht überdecken: "Neutralität bedeutet mehr Sicherheit und Stabilität."

(APA/Red)