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Ein Jahr Schwarz-Blau: Kanzler Sebastian Kurz zieht in Rede Bilanz

Der ÖVP-Chef zieht Bilanz und gibt einen Ausblick.
Der ÖVP-Chef zieht Bilanz und gibt einen Ausblick. ©AP
In einer rund halbstündigen Rede wird Sebastian Kurz heute noch einmal den Wahlerfolg, die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsarbeit des vergangenen Jahres Revue passieren lassen.

Gut ein Jahr nach der Nationalratswahl, bei der die ÖVP das Kanzleramt zurückerobert hat, hält Regierungschef Sebastian Kurz am Samstag eine Rede mit Bilanz und Ausblick. Als Schwerpunkte wird der Kanzler dabei die Bereiche Bildung und Digitalisierung, Arbeit und Entlastung sowie das soziale Netz inklusive nachhaltiger Pflegelösung hervorheben.

“Kurz-Update”: Kanzler-Rede ein Jahr nach der Wahl

Die Veranstaltung im Uniqa Tower in Wien steht unter dem Motto “Die Veränderung hat begonnen. Österreich in Bewegung” und dürfte, wie bei der türkisen ÖVP üblich, groß inszeniert sein. Unter anderem sollen symbolisch für die Tage seit der Wahl 365 Unterstützer den Ausführungen des Kanzlers lauschen. In der rund halbstündigen Rede dürfte Kurz zunächst noch einmal den Wahlerfolg, die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsarbeit Revue passieren lassen. Dabei wird Kurz auch betonen, dass es gelungen sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und speziell in die Bundesregierung wieder herzustellen, wie jüngst eine OGM-Umfrage nahelegte.

Laut Redemanuskript wird der Kanzler bekräftigen, dass man Österreich wieder an die Spitze bringen wolle. Inhaltlich widmet sich Kurz etwa Maßnahmen im Bereich Bildung und Digitalisierung, den Plänen zur Steuerreform und dem tagesaktuellen Thema Pflege. Europapolitisch will er ein klares Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat abgeben.

SPÖ sieht “böse Überraschungen”, FPÖ zufrieden

Vor dem Jahrestag der Nationalratswahl haben am Wochenende neben Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP auch SPÖ und FPÖ ihre Bilanzen gezogen. Die SPÖ legte eine Liste der “gebrochenen Versprechen und bösen Überraschungen” vor. Vizekanzler Heinz-Christian Strache lobte seine FPÖ dagegen als “treibende Kraft” in der Regierung – man habe Stillstand, Chaos und Belastungen überwunden.

Die SPÖ kritisiert, dass die Koalition eine Volksabstimmung über das von 881.569 Österreichern unterstützte Rauchverbot ablehnt, obwohl im Wahlkampf verpflichtende Abstimmungen schon bei deutlich weniger Unterstützungen angekündigt wurden. Und anstatt der versprochenen Stärkung der Zivilgesellschaft erhöhe die Regierung den Druck auf Umweltorganisationen. Auch die angekündigte Abschaffung der “kalten Progression” bei der Lohnsteuer vermisst die SPÖ.

Im Gegenzug setzte die Regierung aber eine Reihe von negativen Maßnahmen, von denen im Wahlkampf noch keine Rede gewesen sei, kritisiert die SPÖ. Als Beispiele genannt werden der Zwölf-Stunden-Tag, die angekündigte Kürzung der Mindestsicherung sowie die Kürzung von Förderungen für Langzeitarbeitslose und Lehrlinge: “Beschlüsse, die Millionen Menschen in Österreich negativ betreffen, waren im Wahlkampf überhaupt kein Thema.”

Vizekanzler Strache mit Video-Botschaft auf Facebook

Anders naturgemäß die Bilanz von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich via Facebook an seine Unterstützer wandte. Die FPÖ sei heute die “treibende Kraft in der Regierung” und könne drei Viertel ihrer Vorhaben umsetzen, so der Parteichef. Er strich insbesondere ein “Plus von über 42 Prozent bei den Abschiebungen” hervor. Sozialmissbrauch werde gestoppt, abgelehnte Asylwerber konsequent abgeschoben.

“Wir sorgen für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit für die österreichische Bevölkerung und wir haben die unkontrollierte Zuwanderung unter dem Deckmangel des Asyls gestoppt”, so Strache: “Rot-Schwarzer Stillstand, Chaos, Belastungen und Streit sind endlich überwunden.”

Die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 brachte der ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen Platz eins und die Rückkehr ins Kanzleramt – gemeinsam mit dem neuen Juniorpartner FPÖ (26 Prozent). Die SPÖ landete mit 26,9 Prozent auf der Oppositionsbank. Die NEOS kamen mit kleinen Zuwächsen auf 5,3 Prozent, die Grünen flogen mit 3,8 Prozent aus dem Nationalrat. Die von den Grünen abgespaltene Liste Pilz schaffte mit 4,4 Prozent knapp den Einzug.

(APA/Red)

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