Angesichts des permanenten Streits in der Regierung habe Österreich “eine Große Koalition, die im Wesentlichen eine große Kollision darstellt”. Das erste Jahr der “hoffentlich letzten Regierung Gusenbauer” sei von “permanentem Scheitern” geprägt gewesen, sagte der FP-Chef und forderte gleich vier Minister zum Rücktritt auf.
“Vor einem Jahr hat Gusenbauer seinen Sandkasten auf den Ballhausplatz verlegt”, ätzte Strache bei einer Pressekonferenz, seither sei “Sand im Getriebe” der Republik. Die Regierung habe nichts weiter gebracht, meinte der FP-Chef und kritisierte “Pflegechaos”, “Pensionsraub”, “Asylmissbrauch” und “Bildungsdesaster”, sowie den drohenden “Kriegseinsatz im Tschad”, die “nachtblinden Eurofighter” und die Weigerung des “Blutsaugers” Finanzminister Wilhelm Molterer (V), die steigenden Steuereinnahmen an die Bevölkerung zurückzugeben.
Man könnte fast meinen, die Regierung hätte einen “Geheimpakt gegen Österreich” geschlossen, mutmaßte Strache: “Ziel dieser Bundesregierung ist, Österreich nachhaltig zu ruinieren und die Republik Österreich auszulöschen.” Er forderte daher den Rücktritt von Sozialminister Erwin Buchinger und Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide S) sowie von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Innenminister Günther Platter (beide V). Für die Nationalrats-Sondersitzung kommende Woche kündigte er einen Misstrauensantrag gegen Buchinger an.
Einmal mehr forderte Strache eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und verwies auf die dafür gesammelten 160.000 Unterschriften. Sollte die Regierung diesen Wunsch “mit Füßen treten” (und den Reformvertrag im Parlament beschließen), dann will Strache die Forderung nach einem EU-Austritt forcieren. “Ein Austritt aus der EU ist eben nicht mit einem Ausscheiden aus Europa gleichzusetzen”, so der FP-Chef. Man werde gegen einen “europäisch-zentralistischen Bundesstaat” ankämpfen und den “Abwehrkampf gegen die Auslöschung der Republik Österreich verstärken”.
Mit der Situation seiner eigenen Partei ist Strache zufrieden: Die FPÖ liege in allen Umfragen um vier Prozentpunkte über ihrem letzten Wahlergebnis und sei mit 15 Prozent wieder drittstärkste Kraft. Von Grünen (“Interessensvertretung für Asylmissbrauch”) und BZÖ (“orange Juxtruppe”) hält der FP-Chef ebenso wenig wie von der Koalition.