Entsprechende Vorschläge für die Plenartagung am Freitag kommender Woche habe das Konventspräsidium unter Leitung von Valery Giscard d’Estaing dem Gremium gemacht, sagte dessen Sprecher am heutigen Freitag in Brüssel.
Demnach soll der Konvent den EU-Regierungen den Aufbau eines „Europäischen Dienstes für auswärtige Tätigkeiten“ empfehlen, in dem Beamte der EU-Kommission, des EU-Ministerrats sowie Diplomaten der Regierungen zusammenarbeiten. Dieser Dienst soll im ersten Jahr nach Inkrafttreten der künftigen EU-Verfassung nach den Vorgaben der Regierungen im EU-Ministerrat aufgebaut werden.
Widerstand gegen die Schaffung eines diplomatischen Dienstes der EU ist im Konvent von den Vertretern Großbritanniens zu erwarten. Britische Vertreter hatten bei den bisherigen Konventsdebatten über die Gestaltung der künftigen Außenpolitik klar gemacht, dass London in der Außenpolitik die Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU-Ebene ablehne. Großbritannien gehört auch zu den Ländern, die im Konvent eine von Mehrheitsbeschlüssen geleitete Außenpolitik der Gemeinschaft strikt ablehnten. Einer Streichung des bisherigen Veto-Rechts will Großbritannien deshalb nicht zustimmen.
