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Eichel nimmt Kampf gegen Schwarzarbeit auf

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel will durch ein schärferes Vorgehen gegen die Schwarzarbeit  rund eine Milliarde Euro Steuern mehr einnehmen.

„Das soll sich dann fortschreiben in den Folgejahren”, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Berlin.

Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens sei es, den Steuerzahlern klar zu machen, dass es vielfach nicht mehr um Ordnungswidrigkeiten, sondern um Straftaten gehe. Dazu würden neue Straftatbestände in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf beschrieben. Der Entwurf werde derzeit mit den Ländern abgestimmt, das Bundeskabinett solle sich dann Mitte Februar damit befassen.

„Abgeschlossen sein soll das Gesetzgebungsverfahren dann im Juli”, sagte er. „Und dann würde auch dieses Gesetz danach in Kraft treten.”

Die Union, die dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen muss, wies Eichels Einnahme-Erwartungen als unrealistisch zurück. Der Gesetzentwurf komme zu spät und greife zu kurz, erklärte der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann (CDU). Die deutsche Regierung müsse vielmehr dafür sorgen, die Steuerlast der Bürger zu verringern.

Nach einem Bericht des „Handelsblatts” soll künftig etwa das illegale Beschäftigen einer Putzfrau oder eines Handwerkers im Eigenheim als Straftat und nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Nachbarschaftshilfe dürfe allenfalls durch „kleine Aufmerksamkeiten, wie zum Beispiel einen Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze” belohnt werden, um nicht als Delikt zu gelten, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf.

Nach früheren Angaben des Finanzministeriums soll das Vorgehen gegen illegale Beschäftigung beim Zoll gebündelt werden. Die neue Stelle „Finanzkontrolle Schwarzarbeit” solle insgesamt rund 7000 Beschäftigte haben, die an 113 Standorten verteilt seien. Das Ministerium erwartet nur geringe Kosten durch das verschärfte Vorgehen. Mögliche Mehrkosten durch eine Personalaufstockung in neuen Einrichtungen würden „sicherlich auch kompensiert” durch eine erhöhte Effizienz in der Verwaltung, sagte der Ministeriumssprecher.

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