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Ehrenhauser: Martin "auf einer Ebene mit Strasser, Scheuch, Grasser"

Martin Ehrenhauser, der frühere Ex-Kollege von Hans-Peter Martin, der seinen Chef wegen schweren Betrugsverdacht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, hat vor Verdunkelungsgefahr in dieser Angelegenheit gewarnt.

Es sei wichtig, dass die Staatsanwaltschaft “trotz ihres skandalösen Personalmangels gründlich und lückenlos ermittelt”, forderte Ehrenhauser am Dienstag nach der Aufhebung von Martins Immunität durch das EU-Parlament. “In der Glaubwürdigkeit steht Hans-Peter Martin für mich auf einer Ebene mit Ernst Strasser, Uwe Scheuch und Karl Heinz Grasser.”

Ehrenhauser sieht Verdunklungsgefahr

“Dass zwischen dem Antrag auf Aufhebung der Immunität und der tatsächlichen Aufhebung mehrere Monate vergehen mussten, ist für die Ermittlungen kontraproduktiv und erhöht die Verdunklungsgefahr”, kritisierte Ehrenhauser. Die breite Unterstützung für die Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin sei zu begrüßen und unterstreiche die Notwendigkeit der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Lückenlose Überprüfung gefordert

Darüber hinaus gebe es noch viele andere offene Fragen im Umgang mit den parlamentarischen Zulagen von Hans-Peter Martin, die dringenden Klärungsbedarf hätten. Der vorliegende Sachverhalt und die Fakten machten auch eine neuerliche lückenlose Überprüfung der Wahlkampfkostenrückerstattung der Liste Martin aus den Jahren 2004 und 2006 dringend notwendig. “Egal ob es zu einer gerichtlichen Verurteilung kommt, das moralische und politische Versagen von Hans-Peter Martin ist offensichtlich”, betonte Ehrenhauser.

Korruption dringendstes Thema

Korruption sei eines der dringendsten Probleme in Österreich. Korruption untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik und somit die Autorität des Staates. “Aufgrund des fehlenden politischen Willens der aktuellen politischen Akteure brauchen wir dringend ein neues Hainburg gegen Korruption und für mehr Demokratie in Österreich”, forderte Ehrenhauser.

FPÖ fordert lückenlose Aufklärung

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer forderte die Verantwortlichen in Österreich auf, sorgfältiger mit den Vorwürfen gegen Martin umzugehen. “Schon seit Jahren haben wir mit parlamentarischen Anfragen versucht, den Verdacht gegenüber Hans-Peter Martin, fahrlässig mit Steuergeldern umzugehen, aufzuklären. Jedoch musste der ‘Zauberlehrling’ Martins kommen, um seinen Ex-Chef zu verraten und die Machenschaften ans Licht der Öffentlichkeit zu fördern”, erklärte er in einer Aussendung. Vorher habe man seitens der österreichischen Polit- und Medienlandschaft “bewusst 18 Prozent der österreichischen Wähler getäuscht, einzig mit dem Vorsatz, der FPÖ zu schaden”. Mölzer forderte eine restlose Aufklärung der Causa Martin.

(APA)

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