Ehemaliges Wolff-Areal: Anrainer machen gegen Bauprojekt mobil
Drei Anrainerfamilien berufen gegen das Projekt, jetzt ist auch die Landesvolksanwaltschaft eingeschaltet. Bürgermeister Harald Köhlmeier und der Projektbetreiber signalisieren Gesprächsbereitschaft, bleiben in der Sache aber hart.
Im Wesentlichen sind es drei Kritikpunkte, die die Familien Stadelmann, Steurer und Troy ins Treffen führen. Zunächst werde ihr nachbarschaftliches Recht auf Immissionsschutz unterwandert, in dem die vorgelagerten Plätze sowie die Stell- und Parkplätze in die öffentliche Hand überführt werden. Will heißen: Der Lärm, der durch diese Plätze verursacht wird, darf nicht dem Veranstaltungssaal zugerechnet werden, sondern wird getrennt davon bewertet.
Zweistelliger Millionenbeitrag?
Auch der Innengeräuschpegel von 90 Dezibel stößt den drei Familien sauer auf. Denn damit seien die Nutzungsmöglichkeiten von vornherein eingeschränkt. Vergleichbare Säle würden nämlich zumeist mit Werten von 110-115 Dezibel errichtet. Und schließlich würden die Kosten die von der Gemeinde angeführten 6,5 Millionen Euro bei weitem übersteigen. Dabei handle es sich nämlich nur um den Nettokaufbetrag für das Erdgeschoß und das halbe erste Stockwerk. Rechnet man die Kosten für das restliche erste Obergeschoß (über eine Millionen Euro), Parkplätze (knapp 1,2 Millionen), das 2. Obergeschoß, für das die Gemeinde ein Vorkaufsrecht erworben hat (geschätzte 2 Millionen Euro), sowie Kosten für Beleuchtung, Entwässerung etc. hinzu, liege man bei einer Gesamtsumme von über zehn Millionen Euro.
Köhlmeier: „Kein Trick“
Vorwürfe, die Bürgermeister Harald Köhlmeier ganz und gar nicht nachvollziehen kann. Immer wieder verweist er auf den Grundsatzbeschluss vom Dezember 2011, als mit den Stimmen der ÖVP und zweier Oppositionsparteien über den Kauf des Veranstaltungssaals und der zugehörigen Stellplätze entschieden wurde. Bei der Abtretung der Plätze rund um den Saal handle es sich mitnichten um einen „juristischen Trick“, wie die Gegner des Projekts behaupten – sondern vielmehr um einen der „üblichen Rechtsprechung entsprechenden Vorgang“. Auch die zulässigen 90 Dezibel im Saal seien lediglich als „Mittelwert“, nicht aber als Obergrenze zu verstehen. Außerdem würden sich die Kosten für den Saal auf lediglich 7,6 Millionen Euro (Erdgeschoß und erstes Obergeschoß) belaufen, alle anderen angeführten Posten könnten nicht seriöser Weise in den Kaufpreis eingerechnet werden.
Schertler-Alge: Vorwürfe „haltlos“
Ähnliche Töne sind von Projektbetreiber Schertler-Alge zu vernehmen. Laut Tobias Pernthaler liege man genau „im Budget“, die Vorwürfe der Gegner seien diesbezüglich „haltlos“. Auch sei jedem von Anfang an klar gewesen, dass die Plätze rund um den Veranstaltungssaal von der Gemeinde übernommen werden würden. Schließlich stünden diese auch den umliegenden Geschäften und Wohnhäusern zur Verfügung und seien deswegen „nicht mehr eindeutig dem Veranstaltungsaalzurechenbar“. Die 90 Dezibel seien „mit der Gemeinde abgestimmt“. Grundsätzlich sei aber festzuhalten, dass dieser Lärmpegel auch für mehrere Vorarlberger Großraumdiskos ausreichend sei, damit also nicht zu tief angesetzt sein dürfte.
Landesvolksanwaltschaft befasst
Fakt ist, dass die Anrainerfamilien mittlerweile auch die Landesvolksanwaltschaft mit dem Fall betraut haben. Die kann zwar kein Prüfungsverfahren einleiten, solange noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgenutzt sind. Per Schreiben vom 23. Jänner regte Landesvolksanwältin Gabriele Strele allerdings an, „seitens der Marktgemeinde Hard mit weiteren Schritten jedenfalls noch zuzuwarten.“ Derzeit liegt der Fall noch beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Bregenz, nächste Instanz wäre der Verwaltungsgerichtshof. Pernthaler sieht einem solchen Verfahren gelassen entgegen, schließlich seien die Gegner mit ihren Einwänden bisher überall abgeblitzt. Gleichzeitig sei man gewillt, Gespräche fortzusetzen, um etwaige Missverständnisse auszuräumen. Auch Köhlmeier signalisiert Gesprächsbereitschaft. Einen „Plan B“, sollte sich die Sache doch nicht in seinem Sinn entwickeln, habe er allerdings nicht.